Frühere AfD-Chefin Petry wegen Meineids vor Gericht
Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry muss sich wegen des Verdachts des Meineids vor Gericht verantworten. Der Prozess am Landgericht Dresden soll im kommenden Jahr beginnen, so ein Sprecher. Petry wird vorgeworfen, 2015 im Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags als Zeugin unter Eid falsch ausgesagt zu haben. Es ging um die Gewährung von Darlehen durch AfDLandtagskandidaten an die Partei. Petry soll damals gesagt haben, dass die Kandidaten nach einer erfolgreichen Landtagswahl hätten entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden. Ihre Angaben sollen aber dem Darlehensvertrag widersprechen – nach diesem sollte ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung verzichten. (afp)