Die Angst als bester Wahlhelfer

Wie Trump vor einer „Invasion“von Flüchtlingen warnt

Washington Seit zwölf Tagen sind sie unterwegs. Zu Fuß, nur mit den Kleidern an ihrem Leib, haben sie es auf der Flucht vor Kriminalität und Armut aus El Salvador, Guatemala und Honduras in den Süden von Mexiko geschafft. Bis zur kalifornischen Grenze liegen noch gefährliche 1800 Kilometer vor ihnen. Der verzweifelte Marsch von 7000 Migranten kommt Donald Trump zwei Wochen vor den schicksalhaften Kongresswahlen wie gerufen. „Das ist ein Angriff auf unser Land!“, rief der US-Präsident einer aufgepeitschten Menge in Texas zu.

„Kriminelle Drogenhändler, Raubtiere und Terroristen“dürften nicht den Boden der USA betreten, forderte Trump unter großem Beifall und warnte: „Die massenhafte illegale Einwanderung wird unser Land zugrunde richten.“Die rassistische Rhetorik bei der Kundgebung vor mehr als 10000 Anhängern in Houston deutet einen Strategiewechsel Trumps für die Kongresswahlen an: Statt seine vermeintlichen oder tatsächlichen Erfolge anzupreisen, setzt er auf die Mobilisierung der Basis durch nackte Angst.

Auch in der Vergangenheit hat es immer wieder Migrantenmärsche aus Mittelamerika gegeben. Meist bröckelt die Zahl ihrer Teilnehmer mit der Zeit ab. Doch der aktuelle Treck ist in kurzer Zeit zum TopThema der amerikanischen Innenpolitik avanciert. Seit Tagen berichten nicht nur ultra-rechte Nachrichtenseiten und Trumps Haussender Fox über die „Caravan“(Karawane). Auch die New York Times machte ihre Titelseiten am Montag und Dienstag mit eindrucksvollen Fotos der Menschenmenge auf.

Trump hat das Thema schnell aufgegriffen. „Die mexikanische Polizei und Militär können die Karawane

„Baut die Mauer“, skandiert die Menge

leider nicht stoppen. Ich habe unsere Grenzschutzpolizei und das Militär alarmiert, weil das ein nationaler Notstand ist“, twitterte der Präsident. Ohne irgendwelche Beweise behauptete er, „Kriminelle und Unbekannte aus dem Nahen Osten“hätten sich unter die Flüchtlinge gemischt. Da El Salvador, Guatemala und Honduras den Exodus ihrer Bevölkerung nicht gestoppt hätten, werde den Ländern die Entwicklungshilfe gestrichen, drohte er kurz darauf.

„Wir verteidigen die Grenze“, eröffnete er abends seine Kundgebung in Texas, wo sich der Republikaner Ted Cruz und der unerwartet starke Demokrat Beto O’Rourke ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Senatssitz liefern. „Baut die Mauer“, skandierte die Menge. Bei den Wahlen gehe es um „die Karawane, (den umstrittenen Richter) Kavanaugh (…) und gesunden Menschenverstand“, erklärte Trump und warf den Demokraten vor, sie holten „Drogen und Mörderbanden ins Land“. Ob irgendjemand wisse, wie es zu dem Migrantenmarsch gekommen sei, fragte Trump rhetorisch: „Ich glaube, die Demokraten haben damit etwas zu tun.“

„Da marschieren 7000 Leute auf die US-Grenze zu. Die eine Partei will sie hereinlassen, die andere nicht“, sagte der republikanische Wahlkampfstratege Barry Bennett der Washington Post: „Das ist ein politisches Geschenk für uns.“Tatsächlich sind die Demokraten in der Einwanderungsfrage uneins. Die Parteiführung versucht das Thema im Wahlkampf möglichst zu vermeiden. Stattdessen sollen eigene Vorhaben wie der Kampf für eine bezahlbare Krankenversicherung in den Vordergrund gestellt werden. Ob das gelingt, ist offen.