Mehr Geld für Organspenden
Gesundheitspolitik Gesundheitsminister Spahn (CDU) legt Gesetz vor. Kritiker pochen auf Patientenrechte
Berlin Krankenhäuser sollen mehr Geld und Zeit bekommen, um sich stärker um Organspenden zu kümmern. Das sieht ein Gesetzentwurf von Jens Spahn (CDU) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Kernpunkte sind höhere Vergütungen durch die Krankenkassen und mehr Freiraum für Transplantationsbeauftragte in den Kliniken. „Hauptproblem bei der Organspende ist nicht die Spendebereitschaft“, sagte Spahn.
Den Kliniken soll der ganze Prozess von Organspenden besser vergütet werden, wie Spahn sagte – damit sie dafür nicht finanziell bestraft werden. „Das sind wir den 10000 Menschen schuldig, die auf ein Spenderorgan warten.“Die Spenderzahlen sind jedoch seit 2012 gesunken. Die Zahl der Spender erreichte laut Deutscher Stiftung Organtransplantation (DSO) im vergangenen Jahr einen Tiefpunkt von 797. Im ersten Halbjahr 2018 gab es eine leichte Zunahme.
Dem Gesetz muss der Bundestag noch zustimmen. In Kraft treten soll es im ersten Halbjahr 2019. Erleichtert werden soll auch ein Austausch zwischen Betroffenen – mit Regeln für anonymisierte Schreiben, mit denen sich Organempfänger bei den Angehörigen von Organspendern bedanken können.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte es, die Organisation in Krankenhäusern für Organspenden zu stärken. „Jedoch müssen hierbei stets die Patientenrechte gewahrt bleiben“, sagte Vorstand Eugen Brych. Nicht zu akzeptieren sei es, wenn Transplantationsbeauftragte schon vor Feststellen des Hirntodes Einsicht in Patientenakten nehmen dürften. Akteneinsicht dürfe es nur mit Zustimmung des Betroffenen oder eines Bevollmächtigten geben. Brych fügte hinzu, im Entwurf stehe, dass Transplantationsbeauftragte keine Ärzte sein müssten. Unabhängig von dem Gesetz wird über neue Regeln für Organspenden diskutiert. Den Anstoß zu einer offenen Entscheidung im Bundestag hatte Spahn gegeben, der für eine Umstellung auf eine doppelte Widerspruchslösung wirbt. Das bedeutet, dass automatisch jeder als Spender gilt. Dazu soll man aber zu Lebzeiten Nein sagen können, ansonsten sind noch Angehörige zu fragen. Sascha Meyer, dpa