Regierungsbildung im Eiltempo
Politik CSU und Freie Wähler geben ordentlich Gas: Am Wochenende soll die Koalition stehen, am Dienstag der Ministerpräsident gewählt werden. Was bis dahin noch zu tun ist
München Es ist ein ordentliches Tempo, das CSU und Freie Wähler in den Koalitionsverhandlungen an den Tag legen. Bis zum Wochenende sollen die Gespräche abgeschlossen sein. Und schon am kommenden Dienstag soll Markus Söder im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Diesen Zeitplan teilten CSU-Generalsekretär Markus Blume und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger am Mittwoch in München mit. Der neue Landtag kommt am Montag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Frist für die Ministerpräsidentenwahl im Landtag läuft eigentlich erst am 12. November ab – so lange will man in München aber nicht warten.
Im Detail sieht der Plan so aus: Für Freitag sind noch einmal Verhandlungen in großer Runde vorgesehen – möglicherweise ist das schon der letzte Termin. Am Sonntagnachmittag sollen die jeweiligen Parteigremien zustimmen, am Montagvormittag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Die Koalitionsverhandlungen kämen gut voran, betonten Blume und Aiwanger. Beide zeigten sich deshalb zuversichtlich, dass der nun vereinbarte Zeitplan eingehalten werden könne. Die Regierungsbildung wäre dann sehr schnell gelungen.
Die CSU berief für Sonntag um 15 Uhr eine gemeinsame Sitzung von Parteivorstand und Landtagsfrakti- on ein. Die beiden Gremien sollen die Verhandlungsergebnisse absegnen. „Wir sind zuversichtlich, dass wir dann alles unter Dach und Fach haben“, sagte Blume. Auch bei den Freien Wählern ist für 15 Uhr eine gemeinsame Sitzung von Landesvorstand und Fraktion geplant. „Ich gehe davon aus, dass das bis dahin klappen wird“, sagte Aiwanger. Details zu den bisherigen Gesprächen wollten Blume und Aiwanger nicht nennen. Allerdings dürfte bei den großen Streitpunkten und auch bei der Ressortverteilung eine Einigung entweder in Sichtweite oder sogar schon erreicht sein – sonst hätten die beiden Parteien den Zeitplan wohl kaum frühzeitig kommuniziert. Sowohl CSU als auch Freie Wähler halten sich seit dem Beginn der Gespräche am 19. Oktober strikt an das vereinbarte Stillschweigen. Auch die Inhalte des geplanten Koalitionsvertrages dürften deshalb erst am Sonntag bekannt gegeben werden.
Die CSU war bei der Landtagswahl am 14. Oktober auf 37,2 Prozent abgestürzt und ist deshalb künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen. Nach Sondierungsgesprächen mit Freien Wählern und Grünen hatte sie Hubert Aiwanger & Co. den Vorzug gegeben. CSU und Freie Wähler stehen sich politisch sehr nahe, allzu schwierige Streitpunkte hatte es von Anfang an nicht gegeben.