Bundesregierung unterstützt Chemnitz
Gut zwei Monate nach den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey die Stadt erneut besucht und ihr weitere finanzielle Unterstützung für Demokratie-Projekte zugesagt. Allein die Mittel für die „Partnerschaft für Demokratie Chemnitz“wurden seit September verdreifacht auf
300 000 Euro in diesem Jahr, wie die SPD-Politikerin sagte. 41 Vereine und Organisationen könnten damit Jugend- und Kulturarbeit finanzieren. Insgesamt hat der Bund Chemnitz laut Giffey in diesem Jahr 3,2 Millionen Euro für zivilgesellschaftliches Engagement, Jugendarbeit und Demokratieförderung bereitgestellt. Es gehe nicht allein um Chemnitz. „Hass und Hetze etwas entgegenzusetzen und die Demokratie und den Dialog zu fördern, ist eine Aufgabe überall in Deutschland.“Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte die Stadt vor kurzem besucht. Am 16. November will Bundeskanzlerin Angela Merkel kommen.