Saudische Soldaten in Hamburg
Bundeswehr hält an Kooperation fest
Berlin Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hat die Bundesregierung vorerst gestoppt. Doch trotz der Affäre um den gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Dschamal Kaschoggi bildet die Bundeswehr zunächst weiter Soldaten aus Saudi-Arabien aus.
Derzeit nehmen sieben Offiziersanwärter der saudischen Streitkräfte an einem Sprachkurs teil, der Voraussetzung für die 2019 geplante Offiziersausbildung an der Führungsakademie in Hamburg ist, wie das Verteidigungsministerium bestätigte. Die Ausbildung werde „vorbehaltlich anderweitiger politischer Entscheidung“wie geplant fortgesetzt, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Im nächsten Jahr sollen zudem sieben weitere saudische Offiziersanwärter an der Führungsakademie aufgenommen werden. Die endgültige Entscheidung darüber fällt aber erst Anfang 2019.
Linke und Grüne kritisierten die Fortsetzung der Militärausbildung scharf – nicht nur wegen der Kaschoggi-Affäre, sondern auch wegen der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg. „Die Ausbildung von Soldaten der saudischen Kopf-abDiktatur, die im Jemen einen grausamen Krieg gegen die Zivilbevölkerung führt, war schon immer Beihilfe zum Mord“, sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht. „Dass diese Praxis selbst jetzt nicht beendet wird, zeigt die ganze Heuchelei der offiziellen Stellungnahmen der deutschen Regierung zum Mord an Kaschoggi.“Der GrünenAußenpolitiker Omid Nouripour monierte, alle Beteuerungen der Großen Koalition, Druck auf SaudiArabien ausüben zu wollen, seien „Schall und Rauch“. „Es stellt sich die Frage, was die Bundesregierung konkret tut, außer pseudoharte Sonntagsreden halten.“
Die Ausbildung saudischer Soldaten geht auf einen Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der saudischen Hauptstadt Riad im Dezember 2016 zurück. Dort traf die CDU-Politikerin unter anderen den heutigen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der damals noch stellvertretender Thronfolger und Verteidigungsminister war. Die beiden vereinbarten, dass einzelne saudische Soldaten an der Führungsakademie in Hamburg ausgebildet werden sollen. Ein entsprechendes Abkommen wurde am 30. April 2017 in der saudischen Hafenstadt Dschidda von dem damaligen deutschen Botschafter Dieter Haller und einem Vertreter des saudischen Verteidigungsministeriums unterzeichnet. Die Kosten der Lehrgänge übernimmt Saudi-Arabien komplett.