Ex-Verfassungsrichter fürchtet um Rechtsordnung

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, wirft der Bundesregierung und der deutschen Justiz vor, geltendes Recht zu wenig durchzusetzen. Dies könne dazu führen, „dass Vertrauen in unsere Rechtsordnung, in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wird“, warnte Papier in der Bild. Insbesondere beim Umgang mit Flüchtlingen sei deutsches und europäisches Recht „über Jahre nicht wirklich umgesetzt worden und wird noch immer nicht durchgesetzt“. Noch immer sei „in beträchtlichem Maße illegale Zuwanderung nach Deutschland zu verzeichnen.“(kna)