Vertrauen für Ilse Aigner, Pleite für AfD
CSU-Politikerin zur Landtagspräsidentin gewählt. Rechter Kandidat scheitert
München Der neue Landtag konstituiert sich und der älteste Abgeordnete hat das erste Wort. Aber was heißt hier Wort, wenn der Alterspräsident Journalist ist und Helmut Markwort heißt? Der 81-jährige FDP-Mann nutzt sein Rederecht dazu, den 205 Abgeordneten gleich mal ein gerüttelt Maß an Mahnungen und Ratschlägen mit auf den Weg zu geben – über ihre Rechte und Pflichten gegenüber dem Volk, über den Umgang miteinander und – Markwort ist schließlich ein Liberaler – sogar über den Umgang mit Beamten: „Wir sind 205 Abgeordnete. Die Beamten in den Ministerien sind ganz eng gerechnet 5000. Wir können sie nicht besiegen. Wir müssen sie auf unsere Seite ziehen.“Rund 30 Minuten redet er. Dann wird es ernst.
Schon im Vorfeld dieser ersten Sitzung des neuen Landtags hatte es ein Gezerre um die Frage gegeben, ob CSU, Grüne, Freie Wähler, SPD und FDP den AfD-Abgeordneten Uli Henkel als Landtagsvizepräsidenten akzeptieren, der wegen rechtsextremer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Als klar geworden war, dass er keine Mehrheit bekommen wird, hatte AfD-Fraktionschefin Katrin EbnerSteiner angekündigt, dass nun der AfD-Abgeordnete Raimund Swoboda als Kandidat antreten werde. Ob er gewählt wird?
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Tobias Reiß, stellt in der Debatte um die neue Geschäftsordnung klar, dass CSU, Grüne, Freie Wähler, SPD und FDP sich einig sind: Auch im neuen Landtag soll jede Fraktion mit einem Vize im Präsidium des Landtags vertreten sein. Allerdings, so Reiß, müsse er verfassungstreu sein. „Ein Vizepräsident muss die Verfassung schützen. Es darf nicht der geringste Zweifel bestehen, dass nicht etwa die Verfassung vor ihm geschützt werden muss.“Die Sprecher der anderen Fraktionen stimmen ein. Die erste Niederlage der AfD bahnt sich an.
Daran ändert auch die Gegenrede des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD, Christoph Maier, nichts. Er geißelt die Beobachtung Henkels durch den „sogenannten Verfassungsschutz“als Vorverurteilung und versichert: „Verfassungsfeinde sind bei uns nicht zu finden. Das Gegenteil ist der Fall.“Eindruck macht das bei den anderen Fraktionen nicht. Die Geschäftsordnung wird – bei Enthaltung der AfD – einhellig beschlossen.
Dann folgen die Wahlgänge zum Präsidium. Ilse Aigner (CSU) wird mit überwältigender Mehrheit zur neuen Landtagspräsidentin gewählt. Sie erhält 198 von 205 Stimmen. Auch die Wahl der nächsten Vizepräsidenten verläuft reibungslos. Gewählt werden: der Nürnberger CSU-Abgeordnete Karl Freller (184 Stimmen), der Allgäuer GrünenAbgeordnete Thomas Gehring (160 Stimmen), der Allgäuer Freie-Wähler-Abgeordnete Alexander Hold (185 Stimmen). Der AfD-Abgeordnete Swoboda scheitert, weil auch er durch völkische Äußerungen auf seiner Homepage aufgefallen ist: Nur 27 Abgeordnete stimmen mit Ja. Damit stellt die AfD vorerst keinen Vizepräsidenten. Die Fraktion nimmt das Ergebnis schweigend zur Kenntnis.
Gewählt werden dann noch der frühere SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher (163 Stimmen) und der FDP-Politiker Wolfgang Heubisch (164 Stimmen).