Gesteuerte Hysterie

Der auch in Deutschland aufziehende Streit über den UNMigrationspakt ist ein Beispiel dafür, wie Debatten in den Sand gesetzt werden. Da wird getäuscht, verheimlicht – und auch gehetzt.

Seit Jahren verhandeln fast alle Nationen dieser Erde über diesen – rechtlich nicht bindenden – Pakt. Doch die Bundesregierung versäumt es, die Öffentlichkeit zu informieren. Obwohl, oder vielleicht gerade weil das globale Abkommen ein Thema berührt, das Emotionen hochschießen lässt. Das Ergebnis: Die AfD und rechte Einpeitscher nutzen die perfekte Vorlage, um die Öffentlichkeit mit Horrorszenarien in Panik zu versetzen. Per Unterschrift werde die Masseneinwanderung abgesegnet, so könnte man die groteske Kampagne zusammenfassen. Besonders schlimm ist, dass sich Gesundheitsminister Jens Spahn in seinem – wohl vergeblichen – Ehrgeiz, CDU-Chef zu werden, zu der Warnung hinreißen lässt, dass Deutschland seine Souveränität in Sachen Zuwanderung aufgibt. Das ist Blödsinn.

Der Pakt ist in der Tat in Teilen naiv formuliert. Einige Passagen lesen sich so, als sei Migration immer nur ein großes Glück. Unterm Strich aber sind die dort aufgeführten Standards – die Deutschland fast alle bereits erfüllt – vernünftig. Im besten Fall löst der Pakt eine internationale Diskussion darüber aus, welche Wege aus dem Migrationschaos führen können. Es gibt kaum Staaten, die daran ein größeres Interesse haben sollten als Deutschland.