Berlin ist bereit, Asia Bibi aufzunehmen
Auswärtiges Amt bestätigt Gespräche mit Pakistan über die freigelassene Christin. Doch die massiven Proteste von Islamisten erschweren die Ausreise erheblich
In Afghanistan verschlechtert sich die Sicherheitslage weiter: Bei einem Anschlag in der Hauptstadt Kabul und Gefechten in mehreren Provinzen sind mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. In Kabul starben mindestens sechs Menschen, als ein Selbstmordattentäter am Montag einen Kontrollposten der Polizei angriff.
Die afghanischen Sicherheitskräfte haben seit Monaten massive Schwierigkeiten, den Angriffen der radikalislamischen Taliban standzuhalten. Alleine im November überfielen diese mindestens sechs Militärbasen und töteten dutzende Sicherheitskräfte. Die Regierung kontrolliert nach Angaben des Militärs nur noch etwas mehr als die Hälfte aller Bezirke des Landes. Das ist der niedrigste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2015.
Zudem haben laut einem neuen Bericht des Sonderinspekteurs des US-Senats für den Wiederaufbau in Afghanistan (Sigar) die afghanischen Sicherheitskräfte Schwierigkeiten, ihre personelle Stärke zu halten. Sie liege rund 40000 Mann unter ihrer Zielstärke von 352 000 Soldaten und Polizisten. Manche Experten schätzen, dass ein Drittel der Sicherheitskräfte sogenannte Geistersoldaten und -polizisten sind – sie haben ihre Posten verlassen, wurden aber nicht von der Gehaltsliste gestrichen. Die Zahl der Taliban-Kämpfer liegt laut afghanischen Militärexperten bei rund 60 000. (dpa)
Die Bundesregierung hat ihre Bereitschaft zur Aufnahme der pakistanischen Christin Asia Bibi bekräftigt. Einige europäische Länder und „darunter natürlich auch Deutschland“wären aufgeschlossen, sollte Asia Bibi sich entscheiden, nach Deutschland oder in ein europäisches Land zu kommen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Man sei mit der pakistanischen Seite im Gespräch. Näheres wollte die Sprecherin mit Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte von Asia Bibi nicht ausführen.
Die Christin war 2010 in Pakistan wegen Blasphemie zum Tode verurteilt worden. Am 31. Oktober sprach sie das Oberste Gericht aber überraschend frei. Seither demonstrieren tausende Islamisten gegen das Urteil und fordern ihre Hinrichtung. Wegen der massiven Proteste war es ihr nicht möglich, ihre Heimat zu verlassen. Bibis Ehemann Ashiq Masih hatte die USA, Großbritannien und Kanada darum gebeten, seiner Frau und der Familie zur Ausreise aus Pakistan zu verhelfen und ihnen Asyl zu gewähren.
Bereits am Wochenende hatte es in Deutschland Forderungen nach einer Aufnahme Bibis gegeben. „Nach all dem Leid, das Asia Bibi und ihrer Familie zugestoßen ist, darf ihre Ausreise aus Pakistan nicht weiter in der Luft hängen, nur weil man sich nicht einigen kann, welches Land zu einer Aufnahme bereit ist“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Sonntag. Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP): „Die Bundesregierung muss alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzen, um ihr Leben zu schützen“, sagte sie dem Tagesspiegel. „In Pakistan scheinen nicht mehr Gerichte über Recht zu entscheiden, sondern ein radikaler Mob.“
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) lud Asia Bibi zu einer Veranstaltung im Rahmen eines interreligiösen Dialogs ein. Das Gremium habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um Hilfe für ein Einreisevisum gebeten, sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek am Sonntag in Berlin. „Wir würden es zudem sehr begrüßen, wenn uns die katholische Kirche bei unserem Vorhaben einer interreligiösen Begegnung mit Frau Asia Bibi unterstützt“, so Mazyek. Ein entsprechendes Schreiben habe man an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, geschickt.
Unterdessen signalisierte Bibis Anwalt, dass sie bereit wäre, in Deutschland ein neues Leben zu beginnen. „Meine Mandantin wäre glücklich, wenn sie mit ihrer Familie nach Deutschland ausreisen könnte“, sagte Saif-ul-Malook der Bild am Sonntag. Es gebe für sie keine gerichtlichen Auflagen. „Sie kann gehen, wohin sie will. Aber die Zeit wird knapp.“(kna, afp) Die Wahlen in den ostukrainischen Rebellengebieten sind von westlichen Regierungen als Scheinwahlen verurteilt worden. „Die Vereinigten Staaten schließen sich ihren europäischen Alliierten und Partnern in der Verurteilung der vorgetäuschten ,Wahlen‘ vom 11. November im von Russland kontrollierten Osten der Ukraine an“, erklärte US-Außenministeriumssprecherin Heather Nauert am Montag. Bei den „illegitimen Vorgängen“handele es sich um einen Versuch Moskaus, seine Stellvertreter in der Region zu institutionalisieren, hieß es weiter. Bereits am Sonntag hatten Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron in einer gemeinsamen Erklärung die Wahlen als „rechtswidrig und illegitim“bezeichnet. Die Rebellengebiete hatten sich 2014 von der Ukraine losgesagt. In dem andauernden Krieg zwischen Regierungstruppen und den von Moskau unterstützten Aufständischen sind nach UN-Zählungen mehr als 10 000 Menschen getötet worden. (dpa)