Wie viel Macht hat Schwaben jetzt?
Die Region verliert zwar einen Posten, aber wenig Einfluss. Hans Reichhart ist als Bau- und Verkehrsminister für zwei wichtige Themen verantwortlich. Anderswo gibt es Sorgen
Drei Buben im Alter von 11 und 14 Jahren haben in Nürnberg einen Mann mit Messern bedroht. Nach Polizeiangaben vom Montag wollte das Trio an Geld des 38-Jährigen kommen. Nach dem Vorfall vom Samstag flüchteten die drei allerdings ohne Beute. Da der Mann die Jungs gut beschreiben konnte, gelang es der Polizei sehr schnell, sie festzunehmen. Sie hatten mehrere Küchenmesser dabei. Gegen die beiden 14-Jährigen wurden Ermittlungsverfahren wegen räuberischer Erpressung eingeleitet. Der Elfjährige ist strafunmündig und wird deshalb nur der Staatsanwaltschaft und dem Jugendamt gemeldet. Alle drei kamen in ein Jugendwohnheim. (dpa) Ein Mann ist im mittelfränkischen Roth auf eine S-Bahn geklettert und durch einen Stromschlag schwer verletzt worden. Wie die Bundespolizei am Montag mitteilte, war der 28-Jährige bereits am Samstag am Bahnhof auf den Zug gestiegen – warum, ist bisher unklar. Der Lokführer wollte die S-Bahn betriebsbereit machen und fuhr dafür den Stromabnehmer nach oben. Dabei bemerkte er zuerst einen Lichtbogen und danach einen Menschen, der von der S-Bahn stürzte. Der 28-Jährige war an die Oberleitung gekommen. (dpa)
Aus Hans Reichhart sprudeln die Sätze nur so heraus, was für sich genommen schon bemerkenswert ist, denn der junge Jurist aus Jettingen-Scheppach (Landkreis Günzburg) ist eher ein ruhiger, zurückhaltender Mann. „Das kam total überraschend. Damit habe ich nicht gerechnet. Es ist ein tolles Haus, da ist sehr viel Zukunft drin“, sprudelt es also aus dem Politiker. Dann entdeckt er in der Menge seinen kleinen Sohn und nimmt ihn freudestrahlend auf den Arm.
Kurz zuvor: Reichhart wird von Ministerpräsident Markus Söder als neuer bayerischer Bau- und Verkehrsminister vereidigt. Da steht er noch mit ernstem Blick vorne im Landtag. Der 36-jährige bayerische JU-Chef ist die große Überraschung des neuen Kabinetts. Er hat wegen des schlechten Abschneidens der CSU bei der Wahl über die Schwabenliste kein Mandat erreicht. Nun wird der bisherige Finanzstaatssekretär dennoch Minister für zwei wichtige Zukunftsthemen.
Drei Reihen dahinter steht auch ein Mann mit ernstem Blick, den Rücken gerade: Franz Josef Pschierer aus Mindelheim. Der 62-Jährige hat nicht nur seinen Posten als Wirtschaftsminister verloren, er ist nach nur acht Monaten komplett raus aus der Regierungsmannschaft. Ent- anders ist der Ton seiner Reaktion: „Ich bedaure den Abgang aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium sehr“, lässt Pschierer schriftlich verlauten. „Es ist in meinen Augen eines der Schlüsselministerien, in dem man sehr viel Gutes für das Land und seine Menschen erreichen kann.“Reden will er am Montag nicht. Die Enttäuschung sitzt tief. Auch seinen Job als Koordinator für Luft- und Raumfahrt wird Pschierer wohl verlieren.
Ein schwäbischer Minister muss gehen, ein anderer kommt. Was bedeutet das neue Kabinett von Markus Söder für Schwaben? Wie groß wird der Einfluss der Region sein?
Zum befürchteten großen schwäbischen Machtverlust in der neuen Bayerischen Staatsregierung ist es nicht gekommen. Schwaben behält einen Ministerposten, obwohl die CSU drei Ministerien an die Freien Wähler (FW) abtreten musste. Carolina Trautner (Stadtbergen) bleibt zudem Staatssekretärin, sie wechselt allerdings das Ressort: Aus dem Kultusministerium, das an die Freien Wähler gegangen ist, geht sie ins Sozialund Familienministerium.
Bisher stellte Schwaben mit Pschierer, Reichhart und Trautner einen Minister und zwei Staatssekretäre. Ein Staatssekretärsposten fällt also weg. Dafür bleibt ein weiterer einflussreicher Posten den Schwaben: Die CSU-Fraktion im Landtag führt weiterhin Thomas Kreuzer aus Kempten. Er ist damit zwar nicht Teil des Kabinetts, hat aber viel Macht.
Für Unternehmen in der Region ist der Abgang von Pschierer keine gute Nachricht. Er wurde als fleißiger Sacharbeiter geschätzt, zuletzt hatten sich Wirtschaftsvertreter für seinen Verbleib eingesetzt, zumal sie mit dem neuen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern einen großen Unbekannten vor sich haben. Doch es nutzte nichts. Pschierer fällt der Verjüngung des Kabinetts zum Opfer. Zum Abschied verweist er darauf, dass er in kurzer Zeit unter schwierigen Rahmenbedingungen – Brexit, Trump, Zölle oder Handelskrieg – „nicht nur Akzente, sondern entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft“gesetzt habe, „zum Beispiel im Tourismus, bei der Digitalisierung, im Mobilfunk oder in der Außenwirtschafts- und Ansiedlungsförderung“.
Der Einflussbereich Schwabens wird sich also nun ändern, doch mit Bauen und Verkehr hat der neue Minister Hans Reichhart zwei riesige Aufgabengebiete. Das weiß der verheiratete Vater zweier kleiner Kinsprechend der: „Die beiden großen Themen für die kommenden Jahre sind Mobilität und Wohnen. Mobilität wird sich gigantisch verändern und wir leben hier in Bayern von Mobilität. Und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist die große Herausforderung. Wir müssen junge Familien in die eigenen vier Wände bringen, sonst bekommen wir ein gesellschaftliches Problem.“So sprudelt es wieder aus Reichhart. Dass er kein Landtagsmandat hat, sieht er nicht kritisch: „Das ist gar kein Problem. Ich bin ja weiter Teil der Fraktion.“
Schwabens CSU-Chef Markus Ferber ist gut gelaunt: „Hans Reichhart ist ein Hoffnungsträger der CSU Schwaben. Wir können zufrieden sein, dass wir mit ihm an einflussreicher Stelle vertreten sind.“Auf der anderen Seite bedauert Ferber das Ausscheiden Franz Josef Pschierers – „einer unserer renommiertesten und angesehensten Leute“.
Die Freien Wähler tragen zum Einfluss Schwabens nichts bei. Obwohl sie hier überproportional gut abgeschnitten haben, kommt kein Freie-Wähler-Regierungsmitglied aus Schwaben.
Nur „Fernsehrichter“Alexander Hold aus Kempten hat einen Posten. Er ist Landtags-Vizepräsident, was aber mehr repräsentativen Charakter und weniger politischen Einfluss bedeutet.
Die Schäden an dem einsturzgefährdeten Haus in der Augsburger Altstadt sind größer als zunächst bekannt. Wie die Stadt am Montag bekannt gab, gibt es unter dem Gebäude, in dem ein Betreutes Wohnen für Senioren untergebracht ist, bis zu zwei Meter große Hohlräume. Deren Ursache ist noch unklar. Wie berichtet hatte die Stadt Augsburg am Freitagabend, Stunden nachdem sie von einem beauftragten Statikbüro eine Stellungnahme bekam, das Gebäude evakuiert. Gestern wurde die Zahl der betroffenen Senioren mit 21 angegeben, nachdem zunächst von 27 die Rede war. Sie wurden teils in einem Hotel, teils in einer städtischen Altenhilfeeinrichtung untergebracht. Ein Statiker hatte das Gebäude wegen Rissen in den Wänden genau unter die Lupe genommen, nachdem diese im Zuge von Renovierungsarbeiten im Keller sichtbar geworden waren. Am Donnerstag begann man mit Untersuchungen des Bodens unter dem Haus aus dem Jahr 1899. Dabei wurden Hohlräume sichtbar.
Die Stadt will in den kommenden Tagen weitere Untersuchungen durchführen lassen und hofft Ende der Woche auf ein Sicherungs- und Sanierungskonzept. Vermutlich wird versucht, den Untergrund mit Beton-Injektionen zu stabilisieren. Man gehe davon aus, das Gebäude retten zu können, so die Stadt. Allerdings werde dies Wochen oder Monate dauern. (skro)