Der Brexit rückt näher

EU-Austritt Britische Regierung billigt Vertragsentwurf. Doch es gibt Hürden

London/Brüssel Die Chancen auf einen geordneten Brexit sind deutlich gestiegen. Die britische Regierung billigte am Mittwochabend den Entwurf eines Austrittsvertrags mit der Europäischen Union. Damit ist aus Sicht der EU-Kommission ausreichender Fortschritt erreicht, sodass ein Brexit-Sondergipfel einberufen werden könnte – nach Angaben von Diplomaten voraussichtlich am 25. November. Die größte Hürde wartet aber noch. Im britischen Parla- ment, das den Vertrag letztlich ratifizieren muss, gibt es großen Widerstand.

Kommt der Vertrag zustande, wäre ein geordneter Austritt am 29. März 2019 gesichert sowie eine Übergangsphase bis mindestens Ende 2020, in der sich fast nichts ändert. Ob dies gelingt, dürfte sich aber erst nach einer Zitterpartie in den nächsten Wochen herausstellen. Schon die Billigung durch das britische Kabinett gestaltete sich lang- wierig. Schließlich teilte Premierministerin Theresa May nach einer etwa fünfstündigen Sitzung mit, ihre Minister hätten zugestimmt. Es sei eine schwere Entscheidung gewesen, vor allem mit Blick auf die umstrittene Irland-Frage. May sprach dennoch vom „bestmöglichen Abkommen, das habe ausgehandelt werden können“.

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