Die Luft muss sauberer werden

Immer länger wird die Liste der Städte mit Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. Und was macht die Bundesregierung? Sie geht den bequemen Weg und ändert einfach das entsprechende Gesetz. Zwar tastet sie den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht an, aber Fahrverbote soll es erst geben, wenn der Wert von 50 Mikrogramm überschritten wird.

Ein wahrer Geniestreich von Angela Merkel, Andreas Scheuer und Co.: Mit einem Federstrich sind weitere Fahrverbote damit vom Tisch, verbunden mit der Hoffnung, so die aufgebrachten Autofahrer zu besänftigen. In Wahrheit aber ist es vor allem eins: hilflos. Die Politik kapituliert endgültig.

Natürlich kann man darüber diskutieren, wie sinnvoll der Grenzwert von 40 Mikrogramm ist. Aber er ist nun einmal geltendes Recht, an das sich alle zu halten haben, auch die politisch Verantwortlichen. Sollte dieses Beispiel Schule machen, stehen in Zukunft der Willkür Tür und Tor offen. Die Luft muss sauberer werden. Das aber erreicht man nicht, indem man am Grenzwert herumfummelt.