Minister meutern gegen May
Machtprobe Die Premierministerin kämpft nicht nur um den Brexit, sondern auch um ihr politisches Überleben
London Als Theresa May vor das Parlament tritt, wirkt sie aufgeräumt, fast selbstbewusst steht sie an ihrem Pult. Einige Abgeordnete rufen zustimmend „Aye“ins brechend volle Unterhaus, bevor die Regierungschefin am Donnerstagvormittag beginnt, das „bestmögliche“Brexit-Abkommen zu verteidigen. Ihr beherzter Auftritt mutet insbesondere deshalb bemerkenswert an, weil nur kurz zuvor eine Rücktrittswelle über Westminster hinweggefegt war. Aus Protest gegen den mit Brüssel vereinbarten Kompromiss kündigte Brexit-Minister Dominic seinen Rücktritt an. Es war der bislang schwerste Rückschlag für die Regierungschefin. Ausgerechnet jener Konservative, der zumindest auf dem Papier für die Scheidung mitverantwortlich war, schmiss hin, weil die Vorschläge zum Status der Provinz Nordirland „eine echte Bedrohung für die Integrität“des Königreichs seien. Er löste ein London-Domino aus.
Neben Raab gaben die Arbeitsministerin Esther McVey sowie mehrere Staatssekretäre ihre Ämter auf. Dabei hatte die Premierministerin erst am Mittwochabend ihrem Kabinett nach fünfstündiger Debatte die Zustimmung zu dem mit Brüssel erreichten Kompromiss abgerungen. Eine Nacht aber kann in der Politik eine schrecklich lange Zeit sein. Nun am Morgen steckte May in einer Regierungskrise, wieder einmal kämpft sie um ihr politisches Überleben.
Fast drei Stunden lang lässt sie sich im Parlament grillen. Das Geschehen gleicht einer öffentlichen Demontage der Premierministerin – live übertragen und via sozialer Medien kommentiert. Am Ende könnte Theresa May nicht einsamer dastehen. Abgeordnete, auch aus der eigenen Partei, verlangen ihren Rücktritt, andere machen deutlich, dass sie den Deal bei der entscheidenden Abstimmung niemals absegnen würden. Und dann fordert auch noch der erzkonservative Superstar der Brexit-Anhänger, Jacob ReesMogg, seine Chefin in einer beinahe dramatischen Konfrontation heraus.
Sie solle ihm einen Grund nennen, warum er nicht einen Brief ein- reichen soll, der ihr Ende in der Downing Street fordere, näselt der einflussreiche Europaskeptiker in gewohntem Oberschichten-Akzent. Der Exzentriker wirkt stets, als sei er aus einem längst vergangenen Jahrhundert gefallen – damals, als Britannien noch als Imperium auftrat. Es ist ein Showdown vor historischer Kulisse, nur dass Mays Gegner nicht auf der gegenüberliegenden Seite der Opposition sitzen, sondern auf einer der grünen Bänke hinter der roten Linie – einem Relikt aus alten Zeiten, als dieser Trennstrich blutige Gefechte verhindern sollte. Das Brexit-Drama will kein Ende nehmen. Der erbitRaab terte Widerstand gegen May und den Vertragsentwurf kommt vor allem aus dem EU-feindlichen Flügel der Tories. Sie lehnen jeden Kompromiss mit Brüssel ab und attackieren insbesondere den ausgehandelten Backstop, eine Rückfallversicherung, die im Notfall gewährleisten soll, dass es nach dem EU-Austritt keine harte Grenze zwischen der Republik Irland und der zum Königreich gehörenden Provinz Nordirland gibt. London und Brüssel hatten sich darauf geeinigt, dass das gesamte Land in der Zollunion verbleibt, sollte keine andere Lösung gefunden werden. Am Nachmittag noch macht Rees-Mogg seine Drohung wahr und fordert beim zuständigen Komitee schriftlich ein Misstrauensvotum. Weitere Parteikollegen dürften folgen. Für einen Misstrauensantrag müssen mindestens 48 Abgeordnete einen Brief, den sogenannten „Letter of no confidence“, versenden. Dann kann die Fraktion über die Regierungschefin abstimmen. Bislang sieht es zwar nicht danach aus, dass sich die „Brextremisten“durchsetzen. Doch mit den ehemaligen BrexitMinistern Dominic Raab und David Davis oder Ex-Außenminister Boris Johnson dürften sich hinter den Kulissen schon mögliche Nachfolger für einen innerparteilichen Wettbewerb in Stellung bringen. Er leite „keinen Coup“ein, sagt ReesMogg. Stattdessen fordere er die Regierung auf, Brüssel mitzuteilen, dass das Königreich die Gemeinschaft ohne Deal verlassen werde. Das für die Wirtschaft als Katastrophe angesehene Szenario könnte tatsächlich eintreten, sollte May bei der vermutlich Anfang oder Mitte Dezember stattfindenden Parlamentsabstimmung keine Mehrheit für den Austritts-Deal zusammenbekommen. Bislang sieht alles nach einer Niederlage für die Regierungschefin – und damit die EU – aus. Doch drei Wochen sind in der britischen Politik fast schon eine Ewigkeit.