Reichsbürger muss ins Gefängnis

66-Jähriger beleidigt Polizisten

Memmingen Behörden bekommen in Deutschland immer wieder Schreiben, in denen sie dazu aufgefordert werden, ihre Legitimität nachzuweisen – also zu beweisen, dass es ihnen vom Gesetz her erlaubt ist, Bürgern Vorschriften zu machen. Die Briefe stammen aus dem Reichsbürger-Milieu, einer versprengten Gruppe von Menschen, die den deutschen Staat nicht anerkennen.

Auch ein 66-Jähriger aus dem nördlichen Landkreis Günzburg wird auf diesem Weg immer wieder auffällig. Jetzt wurde am Amtsgericht Memmingen gegen ihn verhandelt. Der Angeklagte wurde direkt aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Memmingen zum Gericht gebracht. Dort saß er, weil er zum ersten Prozesstermin unentschuldigt nicht erschienen war. Im wurde vorgeworfen, zwei Schreiben an die Polizei geschickt zu haben, verbunden mit der Aufforderung, eine hohe Geldstrafe zu bezahlen, sollten sie die eingeforderte Legitimation nicht erbringen. Darin nannte er die Beamten unter anderem „Lakaien des Systems“.

Das wertete die Staatsanwaltschaft als versuchte Nötigung und Beleidigung. Weil der Mann auch noch einen Zellengenossen im Streit attackiert hatte, verurteilte ihn das Gericht zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten. Eine Strafaussetzung zur Bewährung kam für Richter Nicolai Braun nicht infrage, da der 66-Jährige schon öfter durch die Verbreitung des Gedankenguts der Reichsbürger aufgefallen war und es auch deshalb keine positive Sozialprognose gebe.