Das syrische Dilemma

Die Diskussion um die Abschiebung straffällig gewordener syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat hat etwas Doppelzüngiges. Denn es ist unwahrscheinlich, dass es in näherer Zukunft dazu kommen wird. Und die Politiker, die jetzt gegenteilige Erwartungen wecken, wissen dies auch. Es ist schon richtig, dass Innenminister Horst Seehofer prüfen lässt, ob die Voraussetzungen für den Abschiebestopp nach Syrien noch gegeben sind. Nach allen vorliegenden Informationen aber – Teil des Problems ist, dass es zu wenige gibt – scheinen Rückführungen nach Syrien im Moment unmöglich. In manchen Landesteilen wird zwar nicht mehr gekämpft, kehren sogar Geflüchtete zurück, in anderen sprechen weiter die Waffen. Vielen Menschen droht Gefahr durch die Schergen von Diktator Assad oder die Terroristen des IS. Drohender Folter, Hinrichtung oder Ermordung dürfen nach Ansicht deutscher Gerichte auch Verbrecher nicht ausgesetzt werden. Ganz abgesehen davon sind Abschiebungen nach Syrien schon rein praktisch kaum durchführbar, weil es weder eine deutsche Vertretung in Damaskus noch Flugverbindungen gibt. Wer jetzt so tut, als wären Rückführungen von Kriminellen nach Syrien schon bald möglich, riskiert nur Enttäuschung.