Kein bisschen Haushalt

EU streitet ums Geld. Weber startet Wahlkampftour durch Europa

Brüssel Trotz des Scheiterns der Gespräche über den Eu-haushalt hoffen Mitgliedstaaten und Europaparlament noch auf eine Einigung vor Jahresende. Haushaltskommissar Günther Oettinger griff das Parlament an, er vermutet ein politisches Manöver vor der Europawahl im Mai. Europaparlament und den Mitgliedstaaten war es nicht gelungen, sich vor Fristablauf in der Nacht zum Dienstag zu einigen. Damit muss die Eu-kommission einen neuen Vorschlag für das Budget präsentieren, das nach ihren bisherigen Planungen um drei Prozent auf 165,6 Milliarden Euro steigen soll. Gibt es vor Jahresende kein Ergebnis, müsste die EU mit einem Notbudget improvisieren.

Während der Haushalt neue Spannungen in der EU auslöst, kämpft der Csu-poltiker Manfred Weber auf einer Wahlkampftour gegen die Europa-verdrossenheit. Der konservative Spitzenkandidat startete seine Rundreise am Dienstag in Polen. Weber will Optimismus verbreiten und über die Erfolge der EU reden. Außerdem versucht er, das „Ost-west-denken“in der Union zu überwinden. Seine Chancen, nächster Chef der Eu-kommission zu werden, stehen nicht schlecht. Über das neue Europa-gefühl der CSU schreibt Gregor Peter Schmitz im Kommentar. Den Streit um den Haushalt erklärt Detlef Drewes in der Politik.