„Alleine kann das kein Land lösen“
Generaldebatte Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt im Bundestag mit kämpferischen Worten für die Annahme des UN-Migrationspaktes. Aber AfD-Fraktionschefin Alice Weidel beschäftigt sich vorrangig mit der eigenen Spendenaffäre
Berlin An Erfahrung mangelt es Angela Merkel wahrlich nicht. Schon als Oppositionsführerin lieferte sich die damalige CDU/CSU-Fraktionschefin in den traditionellen Generaldebatten, dem traditionellen Höhepunkt der Haushaltsberatungen, so manchen hitzigen Schlagabtausch mit dem damaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Und seit ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin vor genau 13 Jahren hatte sie es immer wieder mit durchaus redegewandten und schlagfertigen Oppositionsführern wie Sigmar Gabriel von der SPD, Guido Westerwelle von der FDP und Gregor Gysi von der Linken zu tun. Das prägt.
Und so braucht Angela Merkel bei der Generaldebatte an diesem Mittwoch nur einen einzigen Satz, um auf den Auftritt von Alice Weidel, die als Fraktionschefin der AfD die knapp vierstündige Aussprache eröffnet, zu reagieren und deren Attacken ins Leere laufen zu lassen. „Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält“, sagt sie kurz angebunden – und erntet damit tosenden Applaus aus den eigenen Reihen.
Denn Weidel hat nicht, wie es der Tradition entspricht, als Oppositionsführerin die Politik der Kanzlerin und ihrer Regierung ins Zentrum ihrer Rede gestellt, sondern die gegen sie erhobenen Vorwürfe, illegale Spenden aus der Schweiz angenommen zu haben. Eine Rede in eigener Sache sozusagen, eine reine Selbstverteidigung. „Ja, es gab Fehler im Umgang mit Parteispenden“, räumt Weidel ein. „Richtig ist aber auch, dass sich niemand persönlich bereichert hat, es wurde nicht versucht, etwas zu verschleiern.“Und dann holt Weidel weit aus, greift Union und SPD wegen diverser Spendenaffären an, erinnert an die schwarzen Kassen von Helmut Kohl und die angeblichen „jüdischen Vermächtnisse“der Hessen-CDU und prangert dubiose Großspenden der Rüstungsindustrie an. In der AfD habe es dagegen „keine Bargeldkoffer gegeben, die hin- und hergetragen wurden und deren Inhalt in Schubladen verschwunden Da jubelt die AfD-Fraktion – und Co-Fraktionschef Alexander Gauland umarmt sie nach der Rede demonstrativ.
Merkel geht, bis auf die kurze spitze Bemerkung zu Beginn, darauf nicht ein und stellt zwei Themen in den Mittelpunkt ihrer halbstündigen Rede: die Herausforderungen durch die Digitalisierung und den umstrittenen UN-Migrationspakt. Bei ihrem letzten Auftritt als CDUVorsitzende gibt sich die Bundeskanzlerin äußerst kämpferisch und verteidigt den Migrationspakt gegen alle Kritiker, auch in den eigenen Reihen, angeführt von ihrem Gesundheitsminister Jens Spahn. Daist“. bei schlägt sie einen weiten Bogen und erinnert an das Ende des Ersten Weltkriegs vor genau 100 Jahren. „Haben wir aus der Geschichte gelernt?“, fragt sie. Bald schon werde die Generation, die nach dem Zweiten Weltkrieg geboren wurde, alleine sein, dann gebe es keine Zeitzeugen mehr, die an die Schrecken des Krieges erinnerten. „Die Lehren des Zweiten Weltkriegs waren es, eine multilaterale Ordnung zu schaffen und gemeinsam als Weltgemeinschaft die Dinge zu klären.“
Die Vereinten Nationen seien demokratisch legitimiert, das gelte auch für den Migrationspakt. Dieser sei „der richtige Antwortversuch“, globale Probleme international zu lösen. Gerade die Flüchtlingskrise habe gezeigt, wie falsch es ist zu glauben, „irgendein Land könnte das alleine lösen“. Der Migrationspakt sei rechtlich nicht bindend, schaffe aber die Grundlagen, die Bedingungen für Flüchtende und Migranten zu verbessern. Da lachen die Mitglieder der AfD-Fraktion – doch Merkel knöpft sich umgehend die Nationalkonservativen vor: Wer glaube, er könne alles alleine lösen und müsse nur an sich denken, stehe
„Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-win-Situationen akzeptiert.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
für Nationalismus in reinster Form. „Das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-win-Situationen akzeptiert.“
Danach fällt die Generaldebatte in das traditionelle Muster zurück. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und ihr neuer Unionskollege Ralph Brinkhaus verteidigen die Regierungspolitik. Dagegen stellen Christian Lindner (FDP), Sahra Wagenknecht von der Linken und Anton Hofreiter (Grüne) der Regierung ein schlechtes Zeugnis aus. Lindner warnt: Was beim Freihandelsabkommen TTIP geschehen sei, das einst von der politischen Linken kaputt gemacht wurde, dürfe sich beim UN-Migrationspakt nicht durch die politische Rechte wiederholen. Und direkt an Angela Merkel und Horst Seehofer gewandt: „Sie haben erkannt, dass Ihre Parteien Erneuerung brauchen. Was für die Parteien gilt, kann für das Land nicht falsch sein.“