Die CSU zwischen Euphorie und Ärger
Politik Manfred Weber soll in Europa die Trendwende schaffen. Ilse Aigner erntet scharfe Kritik. Thomas Kreuzer erfährt Zuspruch. Und Markus Söder nimmt Horst Seehofer in Schutz
München Neue Hoffnung, neuer Ärger: Die CSU erlebt nach der Pleite bei der Landtagswahl ein Wechselbad der Gefühle. Ihr Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, wird bei der Delegiertenversammlung in München geradezu euphorisch gefeiert und mit 98,9 Prozent der Stimmen gewählt. Gleichzeitig sorgt die Kritik der oberbayerischen CSU-Bezirkschefin, Landtagspräsidentin Ilse Aigner, an CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer (Schwaben) für heftige Missstimmung.
Die Selbstzweifel aus dem Jahr 2014 sind vergessen. Damals wusste die CSU nicht so recht, ob sie eher pro-europäisch oder euroskeptisch in den Wahlkampf ziehen soll. Am vergangenen Samstag lässt sie in der Tagungshalle der BMW-Welt in München keinen Zweifel an ihrem Kurs. „Die Volkspartei für Europa“steht in dicken Lettern über der Bühne und Parteichef Horst Seehofer preist den CSU-Spitzenkandidaten Weber als „großen Hoffnungsträger“nicht nur der CSU, sondern aller Konservativen in Europa. Weber spreche die Sprache der Menschen in Europa. Es sei ein „historischer Vorgang“, dass erstmals ein CSU-Politiker Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei sei und damit auch die Chance habe, zum Präsidenten der EU-Kommission aufzusteigen. Die CSU-Delegierten begrüßen den 46-jährigen Niederbayern mit stehendem Applaus.
In seiner Rede wirbt Weber mit Leidenschaft und Nachdruck für ein starkes, einiges und stabiles Europa und sagt nationalen Egoismen sowie Extremisten aller Art den Kampf an. Es gehe bei der Europawahl um die Grundsatzfrage, ob man auf dem europäischen Kontinent den Weg der Partnerschaft und des Miteinanders weitergehe – oder ob Europa auseinandergetrieben werde.
„Wir lassen uns Europa von keinem Populisten und Extremisten kaputtmachen“, ruft Weber den Delegierten zu und lässt keinen Zweifel daran, wen er damit in Deutschland meint: „Der Nationalismus und Egoismus ist zurück auf diesem Kontinent. In Deutschland hat er einen Namen: Es ist die Alternative für Deutschland“, sagt er und warnt mit Blick auf die Verwerfungen in Großbritannien durch den Brexit vor einer Anti-Europa-Politik der AfD. „Die AfD ist die deutsche Brexit-Partei“, sagt Weber. Wer die AfD wähle, der wähle politische und wirtschaftliche Instabilität auch in der Bundesrepublik.
Die Unterstützung für Weber, die zuvor schon Seehofer versprochen hat, bekommt er nach seiner Grundsatzrede auch von den Delegierten. Als Spitzenkandidat erhält er 271 von 274 Stimmen. Auch die Kandidaten auf den Listenplätzen hinter Weber werden mit klarer Mehrheit gewählt: EuropagruppenChefin Angelika Niebler, der schwäbische CSU-Bezirkschef Markus Ferber und Monika Hohlmeier.
Längst nicht so einig zeigt sich die CSU am Rande der Versammlung. Der Ärger unter Landtagsabgeordneten über Ilse Aigner ist groß. Die Landtagspräsidentin und Chefin der Oberbayern-CSU hatte im Gespräch mit unserer Zeitung scharfe Kritik an Fraktionschef Kreuzer geübt, weil ihrer Ansicht nach Absprachen nicht eingehalten wurden und bei fraktionsinternen Wahlen zu wenig Frauen und zu wenig Oberbayern zum Zug gekommen sind.
Kreuzer will sich zu der Kritik nicht äußern. Er wolle, wie er sagt, erst mit Aigner und den Oberbayern reden. Der Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion, Tobias Reiß, allerdings weist die Attacken Aigners auf Kreuzer mit deutlichen Worten zurück. Kreuzer habe sich in vielen Gesprächen um eine gemeinsame Lösung bemüht, ihn zu kritisieren, sei unangebracht. Letztlich sei es in der Landtagsfraktion „eine Aufgabe der Bezirksgruppen, sich so aufzustellen, dass man für eigene Kandidaten eine Mehrheit bekommt“. Aigner solle ihren Beitrag zur Geschlossenheit leisten und demokratische Entscheidungen respektieren. Ähnlich äußert sich ExWirtschaftsminister Franz Pschierer. Er könne die Kritik vonseiten der Landtagspräsidentin nicht nachvollziehen: „Es gibt Ämter, die es nicht erlauben, die Ergebnisse demokratischer Wahlen zu kritisieren und damit die Stellung eines Fraktionsvorsitzenden zu untergraben.“
Wie sehr sich die CSU nach neuer Harmonie sehnt, zeigt sich dann auch noch am Sonntag. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert in einem Interview in der Welt am Sonntag ein Ende der Kritik an Bundesinnenminister und Noch-CSUChef Seehofer. Die „überzogene Kritik an Horst Seehofer“müsse aufhören, sagt Söder. „Es muss unterschieden werden zwischen Fehlern, die jeder macht, und einer eindrucksvollen politischen Lebensleistung.“Söder soll Seehofer am 19. Januar als CSU-Chef ablösen.