Grundsteuer trifft die Mieter

Bezahlen muss die Grundsteuer jeder, egal ob Eigentümer oder Mieter. Darum ist die geplante Reform kein abstraktes Thema im luftleeren Raum, sondern für Millionen Menschen sehr konkret. In dieser Woche wird es ernst, wenn Finanzminister Olaf Scholz seine Pläne den Kollegen der Länder vorstellt. Bereits die ersten Details lösen einen Sturm der Entrüstung aus. Weil Scholz angeblich die Grundsteuer auch an die Höhe der Miete koppeln will, hat dies einen überproportionalen Teuerungseffekt gerade dort zur Folge, wo die Mieten ohnehin schon sehr hoch sind. Allerdings musste jedem klar sein, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwangsläufig Gewinner als auch Verlierer produzieren wird. Es war ja nach Ansicht der Richter nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Kommunen mit völlig veralteten Einheitswerten arbeiteten und die aktuellen Wertsteigerungen in den Top-Lagen nicht berücksichtigten. Diese Korrektur muss der Gesetzgeber vornehmen. Allerdings ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. Die politische Debatte um die Grundsteuer hat gerade erst begonnen – und sie kann noch sehr heiß werden.