Verfassungsgericht prüft die Bankenunion

Euro Kritiker wollen die europäische Aufsicht für Großbanken kippen. Sie sehen Gefahren

Karlsruhe Die neu geschaffene Bankenunion soll die Eurozone vor dramatischen Finanzkrisen schützen. Aber holt sich Deutschland damit nicht unkontrollierbare Haftungsrisiken ins Haus? Mithilfe des Bundesverfassungsgerichts wollen Kritiker das System kippen. Als Lehre aus der Finanzkrise 2007/08 werden die größten Banken seit 2014 von Aufsehern unter dem Dach der Europäischen Zentralbank überwacht. Außerdem fließen aus den Eurostaaten viele Milliarden an Restrukturierungsgeldern in einen Fonds, um Institute in Schieflage notfalls abwickeln zu können.

Die Kläger um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber halten beides für verfassungswidrig. Deutschland übernehme unkontrollierbare Haftungsrisiken für den Bundeshaushalt, habe aber potenziell nichts mehr zu sagen. Das Urteil wird erfahrungsgemäß frühestens einige Monate nach der Verhandlung verkündet.

Die Bundesregierung hat die Beteiligung an der Bankenunion am Dienstag vor dem Verfassungsgericht verteidigt. Ein lokales Bankenproblem könne sich leicht zu einem Stabilitätsproblem für die Eurozone auswachsen, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Christine Lambrecht. Den engen Verflechtungen im Bankensektor könne man nur mit einer europäischen Aufsichtsbehörde gerecht werden.