Tragen die NRW-Delegierten Friedrich Merz ins Amt?
In Düsseldorf wird der Kandidat für den Parteivorsitz gefeiert
Düsseldorf Heimspiel für Friedrich Merz: Im Wettstreit um den CDUVorsitz ist der Ex-Unions-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen mit großem Applaus gefeiert worden. Schon nach der Rede des Sauerländers bei der Vorstellungsrunde der drei aussichtsreichsten Kandidaten für den Vorsitz in Düsseldorf standen fast die Hälfte der rund 3800 CDU-Mitglieder auf und klatschten. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer („AKK“) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bekamen am Mittwochabend zwar auch freundlichen Beifall, aber keine Standing Ovations.
Merz, 63, und Spahn, 38, kommen beide aus NRW. Der größte CDU-Landesverband stellt fast ein Drittel der Delegierten für den entscheidenden Bundesparteitag Ende nächster Woche. In der Fragerunde gaben sich alle drei Bewerber kämpferisch. Merz, der schon früher für eine deutsche Leitkultur geworben hatte, sagte, die CDU sei die Partei mit einem „gesunden und maßvollen Patriotismus“. Er fügte hinzu: „Wir sagen Ja zu Deutschland und auch zu deutschen nationalen Interessen, nicht im Sinne eines übersteigerten Nationalismus.“Spahn will einen „gesunden Patriotismus, der einlädt, nicht einer, der ausgrenzt“. Merz forderte Muslime in Deutschland auf, das deutsche Recht ohne Einschränkungen zu akzeptieren. „Es gibt hier kein Scharia-Recht auf deutschem Boden. Wir müssen eine bessere staatliche Aufsicht über die Koranschulen haben. Es geht nicht, dass unsere Kinder in den staatlichen Schulen unterrichtet und in den Koranschulen indoktriniert werden.“Die Religionsfreiheit in Deutschland gelte auch für Muslime, betonte Merz. Aber für sie gelte auch „das gesamte übrige säkulare Recht dieses Staates, und zwar ohne jede Einschränkung“.
Kramp-Karrenbauer, 56, sagte, wenn man in Deutschland keine Koranschulen wolle, müsse man ein staatliches Angebot für muslimischen Unterricht auf Deutsch machen. Auch müssten nach dem Vorbild NRW muslimische Religionslehrer auf Deutsch ausgebildet werden. Spahn forderte, dass Moscheen in Deutschland nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden sollen. „Wir wollen, dass Bundespräsident Steinmeier Moscheen eröffnet, nicht der türkische Präsident Erdogan.“
„AKK“gab als Ziel aus, die Union als Vorsitzende wieder zu Wahlergebnissen von 40 Prozent zu führen. „An der Hürde werden wir uns messen lassen.“Die Union hatte mit Merkel an der Spitze bei der Bundestagswahl vor über einem Jahr nur 32,9 Prozent erreicht – und damit das zweitschlechteste Ergebnis seit 1949. Derzeit liegt die Union in Umfragen bei rund 26 Prozent.
Merz bekräftigte, der Abwärtstrend der CDU müsse umgekehrt werden. Hintergrund der Talfahrt sei, dass die Klarheit der CDU-Positionen gelitten habe. Er versicherte, er strebe als neuer CDU-Chef nicht das Ende der Großen Koalition an. „Es gibt überhaupt keinen Grund, über Neuwahlen zu spekulieren.“Er fügte hinzu: „Wir haben eine gewählte Regierung.“Merz und Spahn attackierten auch die Grünen, die in Umfragen derzeit bei über 20 Prozent liegen. Es sei eine „Doppelmoral“, wenn diese die Rodung des Hambacher Forsts für den Braunkohletagebau mitbeschließen, sich aber dann an Bäume ketteten, sagte Spahn.
Bei den CDU-Mitgliedern in Düsseldorf war Merz zwar oft, aber nicht immer der Favorit für den CDU-Vorsitz. So favorisierten eine Mehrheit in die Frauen-Union in Königswinter Merz und nicht etwa Kramp-Karrenbauer. „Es gibt auch gute Männer“, sagte etwa die 72-jährige Ute Westerhoff.