Berlin Eine Milliarde für saubere Luft Umwelt

Der Bund stockt Gelder zur Entlastung der Städte auf

Im Kampf für bessere Luft in deutschen Städten stellt der Bund mehr Geld zur Verfügung. Das bislang eine Milliarde Euro umfassende Förderprogramm „Saubere Luft“werde um eine halbe Milliarde aufgestockt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Dieselgipfel mit den am stärksten belasteten Kommunen. Zusätzlich will der Bund die Hardware-Nachrüstung von Kleinlastern mit 432 Millionen Euro fördern, wichtig vor allem für Handwerker, die bei einem Diesel-Fahrverbot ansonsten nicht mehr zu ihren Kunden kämen.

Die Kommunen begrüßten die Aufstockung der Mittel, sie reiche aber nicht für eine „echte Verkehrswende“. Sie können mit dem Geld von der Regierung Verkehrssysteme digitalisieren, die Elektrifizierung des Verkehrs vorantreiben und Diesel-Busse mit Abgasbehandlungssystemen nachrüsten. All das soll Fahrverbote vermeiden.

Zu den geplanten Maßnahmen für bessere Luft in den Städten gehört auch die vielseits geforderte Hardware-Nachrüstung älterer Pkw. Merkel sagte dazu, es werde „mit Hochdruck daran gearbeitet“, die Zulassung der Hardware-Nachrüstung zu ermöglichen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will jetzt noch in diesem Jahr die technischen Vorgaben auf den Tisch legen. Dazu der Kommentar und Hintergründe auf Politik.