Hintergrund

Die Kanzlerin verspricht knapp eine Milliarde Euro für saubere Luft in den Städten. Unklar bleibt jedoch auch nach diesem Treffen, inwieweit die Autokonzerne an den Kosten für die Hardware-Nachrüstung beteiligt werden

der Bund in die Hand, um die Hardware-Nachrüstung kleiner Lkw zu fördern. Klempner, Maurer und andere Handwerker sollen ihre Gerätschaften schließlich nicht per Hand durch die Stadt schleppen. Allerdings gibt es auch hier ein Problem: Vielfach sind Nachrüstsätze entweder noch nicht vorhanden oder aber noch nicht zugelassen.

An diesem Punkt kam dann im Kanzleramt Verkehrsminister Scheuer ins Spiel. Seinem Ministerium obliegt es, die entsprechenden technischen Vorschriften zu entwickeln, damit wiederum das Kraftfahrtbundesamt den Herstellern von Nachrüstsätzen die notwendigen Genehmigungen erteilen kann. Bisher war unterstellt worden, dass mit der Nachrüstung alter Diesel nicht vor dem ersten Quartal 2020 gerechnet werde könne, doch Scheuer schaltete einen Gang höher und versprach Vollgas: Man habe „den Zeitplan nochmals verschärft“, erklärte der CSU-Politiker und kündigte die wichtigen technischen Vorschriften noch für das laufende Jahr an.

Was allerdings nicht bedeutet, dass für Diesel der Kategorien Euro 4 und Euro 5 bereits Anfang 2019 fertige Nachrüstsätze in den Werk- eingebaut werden können. Denn die Nachrüster brauchen mindestens ein halbes Jahr, um die Vorschriften aus Scheuers Haus eingehend zu prüfen und auf ihre Produkte anzuwenden. Ist ein Nachrüstsatz dann fertig, muss er erst noch vom Kraftfahrtbundesamt genehmigt werden.

Die Autoindustrie hält sich beim Thema Nachrüstung zurück. Sie sche an die Autoindustrie. Die derzeit ausgelobten Prämien für Umtauschaktionen bei Privat-Pkw reichten nicht aus, monierte der Grünen-Politiker, dessen Stadt ab Januar von Fahrverboten für alte Diesel betroffen ist. Die Förderung kommunaler Fahrzeuge sei ja gut und schön, sagte Kuhn, machte gleichzeitig aber auch klar, dass die städtischen Fahrzeugflotten in vielen Städten nur für rund sieben Prozent der gefährlichen Stickoxide verantwortlich seien.

Der erfahrene Grünen-Politiker Kuhn legte den Finger zudem in eine andere Wunde. Verschmitzt wies er darauf hin, dass der Vorwurf, die Städte seien an Fahrverboten schuld, beim Dieselgipfel nicht mehr erhoben worden sei. Das durfte als Breitseite gegen Scheuer gewertet werden, der genau diesen Vorwurf erhoben hatte.

Dass zwischen Kommunen und Bundesregierung gleichwohl immer noch dicke Luft herrscht, zeigte Kuhns Bemerkung, eine Kontrolle von Fahrverboten könne nur mit Aufklebern erfolgen. Die Erwähnung der „Blauen Plakette“ließ den neben ihm sitzenden Bundesverkehrsminister Scheuer rot anlaufen. „Die Blaue Plakette heißt flächendeckendes Fahrverbot“und sei desstätten halb diskriminierend, wetterte der CSU-Politiker.

Nur rund drei Stunden dauerte der Dieselgipfel im Kanzleramt, das war nicht viel Zeit für ein so komplexes Problem wie die Luftreinhaltung. Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht. Kanzlerin Merkel kündigte am Montag bereits einen weiteren Gipfel an – er soll vor der nächsten Sommerpause stattfinden.