Von Soros gegründete Uni verlässt Ungarn Hintergrund Der Druck der rechtsnationalen Regierung Orbán war zu stark. Neustart in Wien

Budapest, Ellen Bos, bedauert das: „Es betrifft uns, wenn ein wichtiger Baustein der Wissenschaftsszene verschwindet. Wir haben gehofft, dass man zu einer einvernehmlichen Lösung finden würde.“Die Andrássy Universität wurde 2001 gegründet und wird von Ungarn, Österreich, der deutschen Bundesregierung und den Ländern BadenWürttemberg und Bayern finanziert. Professorin Bos sieht die Ursache des Drucks auf die CEU in der Ablehnung der Person George Soros’ durch Orbáns Partei: „Die Fidesz-Abgeordneten nennen die CEU nur die Soros-Universität.“Soros gilt der Fidesz als „Staatsfeind Nr. 1“. Seine Stiftung, die jüngst von Budapest nach Berlin umgezogen ist, fördert die Zivilgesellschaft und unterhielt dazu auch Kontakte zur Opposition. Die Regierung Orbán nimmt durch ihre restriktive Politik gegen Bildungseinrichtungen wirtschaftliche Einbußen in Kauf. So wurde bereits die Unabhängigkeit der Ungarischen Akademie der Wissenschaften drastisch eingeschränkt – zwei Drittel ihres Etats werden künftig vom Wissenschaftsministerium vergeben.

Seit längerer Zeit schlecht bestellt ist es auch um die Pressefreiheit in Ungarn. Nun gibt es einen weiteren Rückschlag: 400 lokale Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen sowie Webseiten von mehr als einem Dutzend Eigentümern erklärten, dass ihre Publikationen in die „Central European Press und Media Foundation“eingetreten sind. Diese Stiftung wurde im August gegründet und verstärkt den Zugriff Orbáns auf die ungarische Presse. Nach Angaben der Beobachtungsstelle „Freedom Press“hat sich seit Amtsantritt Viktor Orbáns 2010 die Presselandschaft von „frei“auf „teilweise frei“verschlechtert.