Vollzeit und doch nur Hartz-IV-Lohn
Gesellschaft Alleinerziehende, die zum Mindestlohn beschäftigt sind, verdienen meist weniger als das gesetzlich garantierte Existenzminimum. Jetzt räumt die Bundesregierung die Gründe ein
Berlin Wer als Alleinerziehender in Vollzeit arbeitet und dabei den Mindestlohn bezieht, erzielt in aller Regel ein Einkommen unterhalb des Hartz-IV-Regelsatzes. In allen Regionen Deutschland müsste der Mindestlohn deutlich höher sein, damit angesichts explodierender Mieten das gesetzliche Existenzminimum erreicht wird. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die unserer Zeitung exklusiv vorliegt.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl (Kaufbeuren) hatte nachgefragt, wie hoch in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten Deutschlands der Mindestlohn sein müsste, damit ein Alleinerziehender mit einem Vollzeit-Job Einkünfte über dem gesetzlichen Hartz-IV-Anspruch erzielt. Ergebnis: In keiner Region genügt der derzeitige Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde dafür. Ferschl kritisiert: „Der Mindestlohn ist zu niedrig. Für Alleinerziehende reicht er in ganz Deutschland nicht. Er sichert nicht mal den Bedarf, der offiziell zugestanden wird.“Eine Voll- zeitstelle zum derzeitigen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde bringt nach Angaben der Bundesregierung derzeit bei einer durchschnittlichen tariflichen Wochenarbeitszeit von 37,7 Stunden einen Bruttoverdienst von 1338,62 Euro im Monat. Um nicht mehr auf staatliche Transferleistungen angewiesen zu sein, so heißt es in der Antwort auf die Linken-Anfrage, dürfte ein Mindestlohnempfänger mit einem Kind unter sechs Jahren nicht mehr als 336 Euro für Miete und Nebenkosten ausgeben. Was angesichts von Wohnungsnot und explodierenden Mieten vielerorts kaum möglich scheint.
Wer Hartz-IV-Leistungen bezieht, dem stehen in einer Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaft im Bundesdurchschnitt 538 Euro im Monat für Unterkunft und Heizung zu. Mehr als 90 Prozent der Bedarfsgemeinschaften haben höhere Wohnkosten als 336 Euro. Ein bedarfsdeckendes Stundenentgelt müsste deshalb im Bundesschnitt laut Ferschl bei knapp elf Euro liegen. In mehr als der Hälfte der 401 Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland müsste der Mindestlohn über zehn Euro liegen. In 20 Städten und Kreisen mit besonders hohen Mieten wären sogar über zwölf Euro Mindestlohn nötig, um die laufenden Kosten zu decken. Wirtschaftsstarke Städte wie München, Hamburg, Frankfurt oder Stuttgart und Landkreise aus deren Umland weisen besonders hohe Wohnkosten auf. Unrühmliche Spitzenreiter sind die Kreise Starnberg und Fürstenfeldbruck, dort müsste der Mindestlohn sogar mehr als 13 Euro betragen, so die Linksfraktion. Für Augsburg wurde ein – fiktiver – Mindestlohn von elf Euro ausgerechnet.
Im bundesweiten Vergleich unterscheiden sich die anerkannten Kosten für die Unterkunft erheblich. In Hamburg etwa würden der Bedarfsgemeinschaft eines Alleinerziehenden 689 Euro zustehen, folglich wäre dort ein Mindestlohn von 12,55 Euro nötig. In Berlin müsste der Mindestlohn demnach 11,61 Euro betragen, in Hessen 11,47 Euro, in Baden-Württemberg 11,30 Euro. Nordrhein-Westfalen und Bayern folgen mit jeweils 11,09 Euro. Vergleichsweise günstig wohnt es sich demnach in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wo ein Mindestlohn um die zehn Euro ausreichen würde.
Dass der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 9,19 Euro und 2020 auf 9,35 Euro steigt, wird nach Darstellung der Linksfraktion am Problem kaum etwas ändern. Nur im strukturschwachen niederbayerischen Landkreis Freyung-Grafenau an der Grenze zu Tschechien und Österreich würde der Mindestlohn nach der geplanten Erhöhung ausreichen. Für Linken-Abgeordnete Susanne Ferschl ist deshalb klar: „Arbeitgeber müssen endlich einen angemessenen Preis für die von ihnen eingekaufte Ware Arbeit bezahlen. Sonst wird der Mindestlohn zur Armutsfalle und schützt nicht vor einem Unterbietungswettbewerb, der allein auf niedrigen und niedrigsten Löhnen beruht.“Die Linke fordert daher einen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro.
Auch aus der SPD – etwa von Arbeitsminister Hubertus Heil – kommen Forderungen, den 2015 eingeführten Mindestlohn nach 2020 auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben.
In Augsburg müsste der Mindestlohn elf Euro hoch sein