Doppelzüngigkeit entlarvt

Seit Jahren rufen die EU-Staaten nach einem verstärkten Grenzschutz. Mindestens ebenso lange versprechen sie den Menschen in ihren Ländern, die anlandenden Flüchtlinge an den Grenzen besser zu kontrollieren. Als die Brüsseler EU-Kommission daraufhin die Stärkung ihrer Grenzschutzagentur Frontex auf 10 000 Beamte vorschlug, gab es viel Lob. Doch nun zerpflückten die Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland und ausgerechnet der CSU-Innenminister, der am lautesten Kontrollen an den Grenzen gefordert hatte – eben diesen Vorschlag und schieben ihn auf Jahre hinaus.

Dabei belegt die Situation in den bestehenden Auffangzentren, dass die Behörden der betroffenen Länder weiter völlig überfordert sind, dass die Abwicklung der Asylanträge unerträglich lange dauert, dass Rechtsschutz der Betroffenen Seltenheitswert hat.

Außerdem scheint manchen Regierungen offenbar viel daran zu liegen, dass ihnen nicht irgendwelche ausländischen Beobachter auf die Finger schauen. Man sollte sich nichts vormachen: Der Umgang mit den richtigen und guten Vorschlägen der Kommission entlarvt die Doppelzüngigkeit vieler Vertreter der Mitgliedstaaten, die zwar Verbesserungen und europäische Solidarität fordern, aber sie nicht wirklich haben wollen.