Das ist zum Jubiläum der Kinderbrotspeisung geboten
Der besondere Burgauer Brauch wird 425 Jahre alt. Aus diesem Anlass sind einige Aktionen in der Stadt geplant. Eine Übersicht.
Zwei Kläger aus dem Landkreis Günzburg hatten einen Rechtsstreit mit dem Landratsamt in zweiter Instanz gewonnen. Wir berichteten im Sommer vergangenen Jahres darüber. Es ging dabei um die Mietkostentabelle des Jobcenters. Dem Landessozialgericht war die Datengrundlage dafür zu gering, weshalb die Kreisverwaltung Geld für Wohnraum nachzahlen soll. Kläger-Anwalt Wolfgang Schubaur aus Burgau hielt es für nicht realistisch, dass der Landkreis das Urteil nicht akzeptieren würde, weil das voraussetzen würde, dass bestimmte Fragen zu diesem Thema noch nicht geklärt seien. Doch es sei „ausreichend besprochen“. Das Landratsamt hatte jedoch angekündigt, dagegen vorzugehen – und hat wegen der ausgeschlossenen Revision inzwischen eine Nichtzulassungsklage beim Bundessozialgericht eingereicht, wie Schubaur auf Anfrage unserer Zeitung erklärt. Das bestätigt Christoph Glöckler, Geschäftsbereichsleiter im Landratsamt. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, sei nicht abzuschätzen. (cki)