Chaos vor der Abstimmung über den Brexit

Brüssel hält Verschiebung des Austritts für möglich. Aber würde mehr Zeit helfen?

Brüssel/London Am Tag der Abstimmung über den zwischen Brüssel und London ausgehandelten Brexit-Deal gilt eine Niederlage der Regierung von Premierministerin Theresa May schon als ausgemacht. Weit weniger klar scheint indes, wie es danach weitergeht. Die EU hält sogar eine Verschiebung des Brexits über das vorgesehene Austrittsdatum 29. März hinaus für möglich. Diplomaten in Brüssel ließen jedenfalls durchsickern, dass die EU ernsthaft über diesen Schritt nachdenkt, der Juli wird als möglicher Termin genannt. May hätte dann einige Monate mehr zur Verfügung, um ihre Leute zu überzeugen.

Ob aber Zeit das Problem in Westminster löst, erscheint derzeit zweifelhaft. Zu groß ist der Widerstand im in der Europafrage völlig zerstrittenen britischen Parlament – sowohl in Theresa Mays eigenen konservativen Reihen als auch bei der oppositionellen Labour-Partei. Der Premierministerin ist es nie gelungen, einen Konsens für ihre Brexitpläne zu erarbeiten. Spekuliert wird deshalb eigentlich nur noch darüber, wie schlimm die Niederlage für May ausfällt. Etwa 100 Abgeordnete aus ihrer eigenen Fraktion haben angekündigt, dagegen zu stimmen. Doch schafft es das Scheidungsabkommen heute nicht durchs Unterhaus, steigt auch das Risiko eines chaotischen Brexit mit dramatischen Konsequenzen für viele Lebensbereiche. Dieses Szenario wollen beide Verhandlungsseiten unbedingt vermeiden.

Zwar hat May eine Verschiebung des Brexit gestern gleich wieder zurückgewiesen, aber das könnte – so war in Brüssel zu hören – auch ein taktisches Manöver sein. Schließlich wäre es politisch wenig klug, schon vor der Abstimmung heute Abend einen Plan B offenzulegen.

Trotzdem sind die Überlegungen aus Brüssel zumindest überraschend, würden sie die Gemeinschaft doch selbst ins Chaos stürzen. Schließlich wählen die 27 Mitgliedstaaten zwischen dem 23. und 26. Mai ein neues Europäisches Parlament, das frühestens Anfang Juli zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen kann. Es ist deutlich kleiner (nur 703 statt 751 Mitglieder), weil die Briten dann schon nicht mehr dabei sind. Und wenn doch? Hinzu kommt: Wirklich arbeitsfähig dürfte die Volksvertretung erst im Herbst sein – so lange dauert es, bis alle Fraktionen gebildet und die Aufgaben und Ausschüsse verteilt sind. Auch die EU-Kommission steht dann kurz vor dem Ablauf ihrer Amtsperiode. Ratspräsident Donald Tusk hört ebenso wie Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf – die Briten hätten in Brüssel keinen mit Kompetenzen ausgestatteten Ansprechpartner.

Der schwäbische CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hält nichts von einer Verschiebung des Brexit. „Ich sehe nicht, wie man in dieser Zeit die Probleme lösen kann“, sagte Ferber unserer Redaktion. Ein neuer Vertrag könne schon gar nicht ausgehandelt werden. Die Haltung der EU sei klar. Im Übrigen hätten die Briten mit der Abgabe ihres Antrags das Austrittsdatum 29. März 2019 selbst festgelegt. Der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), appellierte an das britische Unterhaus, dem Vertrag heute zuzustimmen.

Premierministerin Theresa May bewegte unterdessen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk zu neuen Zusicherungen. Die in Großbritannien umstrittene Garantie für eine offene Grenze, der sogenannte Backstop, wird nun als reine Rückversicherung dargestellt, die möglichst nie genutzt werden solle. In der Substanz dürfte der neue EUBrief allerdings nichts ändern.

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