AKK und die Neuvermessung der CDU
Die neue Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer rüstet sich für ein heikles Jahr
Potsdam Malerisch gelegen am Templiner See, wartet die noble Herberge auch mit einem „Gipfel Stüberl“auf. Ein zünftig-gediegener Rahmen wie geschaffen für die traditionelle Klausurtagung der CDU. Das „Stüberl“im Kongresshotel Potsdam sieht so aus, wie Berliner sich eine bayerische Berghütte vorstellen. Und „Gipfel“steht symbolisch für die Aufgaben, denen sich die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) in diesem Jahr stellen muss.
Zunächst einmal will KrampKarrenbauer ihre Partei wieder in alte Höhenlagen führen. Die Umfragewerte haben sich seit dem CDUParteitag im Dezember zwar etwas auf rund 30 Prozent erholt: Damit ist die Partei aber immer noch weit von den Spitzenwerten vergangener Tage entfernt. Kramp-Karrenbauer weiß um die Bedeutung dieser Aufgabe für ihre politische Zukunft als Parteivorsitzende – und als mögliche Kanzlerkandidatin. Es geht ihr dabei um nichts weniger als um die Existenzfrage, um die Frage, die sie zum Abschluss der Klausur am Montag stellte: „Wofür steht die Partei?“Um das herauszufinden, legt sich die neue Parteivorsitzende mächtig ins Zeug. Sie arbeitet viel, man merkt ihr die Müdigkeit an beim Hintergrundgespräch mit Journalisten, das sich im überheizten „Gipfel Stüberl“bis Mitternacht zieht. Anschließend darf die Saarländerin nicht etwa ins Bett. Sie muss noch mit den wichtigen Leuten in der Partei reden und letzte Hand ans Arbeitsprogramm legen, das wenige Stunden später der Öffentlichkeit präsentiert werden soll.
Drei Schwerpunkte nimmt die neue CDU-Chefin darin als Marschgepäck für das nächste halbe Jahr mit: erstens die Stärkung der Wirtschaft, unter anderem mit den Aspekten Fachkräftemangel und Standortsicherung. Zweitens die innere Sicherheit, hier wird es im Februar ein „Werkstattgespräch“geben, das die Fluchtbewegungen vom Herbst 2015 aufarbeitet. Und drittens geht es um die schwierigen Ost-West-Befindlichkeiten, die fast 30 Jahre nach dem Mauerfall keineswegs verschwunden sind.
Diese Brocken kann Kramp-Karrenbauer nicht ohne den Koalitionspartner SPD aus dem Weg rollen. Union und SPD wollen im Herbst, zur Halbzeit der Wahlperiode, Bilanz ziehen. Grundlage für diese „Neuvermessung“ist der Koalitionsvertrag, sagt Kramp-Karrenbauer. Was sie nicht sagt, aber im Kalkül haben wird: Wenn die Bilanz schlecht ausfällt, dann seilt sich die Union vorzeitig von der SPD ab.
Vor dem Herbst kommt der Mai, und da steht für Kramp-Karrenbauer das „erste große Wahlziel an“, wie sie selber sagt, nämlich die „erfolgreiche Gestaltung“der Europawahl. Die CDU hat sich dazu in Potsdam nun auch offiziell mit dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber von der Schwesterpartei CSU verbündet. Man schätzt sich, man will mit einem gemeinsamen Wahlprogramm ins Rennen gehen und es hält sich hartnäckig das Gerücht, Webers Gesicht werde die Wahlplakate sowohl der CDU als auch der CSU zieren.
Wenn die Europawahl gut für die CDU und ihre Vorsitzende ausgeht, dann ist der Berg noch nicht erklommen. Denn am 1. September stehen die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen an, am 27. Oktober die Wahl in Thüringen. Am 26. Mai wird auch in Bremen gewählt, aber das ist für die Union nicht ganz so wichtig. Für die durchaus denkbaren Erdrutschsiege der AfD und die damit einhergehenden Erschütterungen für die CDU wappnet sich Kramp-Karrenbauer derzeit mit programmatischer Arbeit – und mit einem Umbau ihres Bollwerks, der CDU-Zentrale im Konrad-Adenauer-Haus. Die Chefin verzichtet auf den Umzug in den sechsten Stock, in dem bisher Angela Merkel residierte, und bleibt in ihrem Büro in der fünften Etage, das ihr schon als Generalsekretärin zustand. Der neue Generalsekretär Paul Ziemiak wiederum bekommt neue Räume auf derselben Etage. Teamgeist soll damit symbolisiert werden, Entschlusskraft, eine straffere Organisation.
Fünf Wochen nach ihren Freudentränen beim Hamburger Parteitag ist Kramp-Karrenbauer mit ihren Vorbereitungen nun in den Mühen der Ebene angekommen. Für die Gipfelbesteigung scheint sie gut gewappnet. Ein Absturz gleichwohl ist noch nicht ausgeschlossen.
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