Was die Türkei von Seehofer will
Es geht wieder um die Flüchtlinge aus Syrien. Für sie plant Präsident Erdogan eine riesige Sicherheitszone. Aber wer bezahlt das?
Istanbul Adrette Wohnsiedlungen im Sonnenschein, Spielplätze, moderne Gewerbegebiete: Türkische Planzeichnungen vom Leben in der von Ankara angestrebten „Sicherheitszone“im Nordosten Syriens zeigen eine Idylle. Die türkische Regierung will 140 neue Dörfer bauen, um dort zunächst eine Million in der Türkei lebende syrische Flüchtlinge anzusiedeln. Für die Kosten in Höhe von umgerechnet 23,5 Milliarden Euro wollen die Türken vor allem die Europäer heranziehen, die eine neue Fluchtwelle aus Syrien fürchten. Die Riesensumme ist nicht das einzige Problem, das am Donnerstag in Ankara auf Bundesinnenminister Horst Seehofer wartete.
Seehofer will mit seinem französischen Kollegen Christophe Castaner und EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos in Ankara und Athen über das Flüchtlingsproblem sprechen. Am Freitag reisen die Politiker nach Griechenland weiter.
„Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen“, sagte Seehofer vor seiner Abreise. Damals waren rund eine Million Syrer über die Türkei in die EU gelangt. Das türkischeuropäische Flüchtlingsabkommen hat die Zahl der Neuankömmlinge in Griechenland zwar drastisch reduziert, doch seit kurzem setzen sich wieder deutlich mehr Menschen in die Boote nach Westen.
Außerdem könnten aus der umkämpften syrischen Provinz Idlib bald bis zu einer Million weitere Flüchtlinge in die Türkei kommen, wo bereits 3,6 Millionen Syrer leben. Präsident Recep Tayyip Erdogan schreckte die Europäer kürzlich mit der Bemerkung auf, die Türkei könnte die „Tore öffnen“und die Syrer nach Europa durchwinken.
Mit der Drohung will Erdogan verhindern, dass Europa die Türkei mit dem Problem alleine lässt – und erreichen, dass die EU bei der Durchsetzung eigener Pläne hilft. Erdogan will seine Armee über die Grenze nach Syrien schicken, um die „Sicherheitszone“zu errichten, die sich 30 Kilometer tief auf syrisches Territorium erstrecken soll. Die Zone soll mittelfristig die Neuansiedlung von drei Millionen Syrern ermöglichen.
Von der EU erwartet Erdogan neben finanzieller Hilfe vor allem politische Rückendeckung. Denn das Projekt „Sicherheitszone“ist äußerst umstritten. Die Zone soll im Grenzgebiet entstehen, das von der syrisch-kurdischen Miliz YPG beherrscht wird. Ankara will die YPG aus der Region vertreiben.
Dagegen wehrt sich nicht nur die YPG, die der Türkei vorwirft, mit der Ansiedlung der Syrer die ethnischen Verhältnisse in der Gegend zulasten der Kurden verändern zu wollen. Auch die USA, die sich im Kampf gegen den Islamischen Staat auf die Kurdenkämpfer verlassen, haben Vorbehalte. Washington hat Verhandlungen mit der Türkei über das Thema so sehr in die Länge gezogen, dass Ankara allmählich die Geduld verliert. Erdogan sagte kürzlich, seinem Land bleibe keine andere Wahl als eine Intervention ohne Zustimmung der Amerikaner.
Russland, wichtigster Partner der Türkei im Syrien-Konflikt, betrachtet Erdogans geplanten Alleingang ebenfalls mit Skepsis. Kremlchef Wladimir Putin würde es lieber sehen, wenn die Türkei zusammen mit der syrischen Regierung in Damaskus vorgeht und die USA aus Syrien verdrängt.