Guenzburger Zeitung

Kampf ums Klima: Jetzt wird es radikal

Leitartike­l Unter den bislang friedliche­n Aktivisten mischt eine neue Bewegung mit. Sie könnte die gesamte Szene verändern – und zwar nicht zum Positiven

- VON STEFAN LANGE lan@augsburger-allgemeine.de

An sich ist die Sache klar: Gewalt erzeugt Gegengewal­t und ist kein geeignetes Mittel, um Probleme zu lösen. Das Gewaltmono­pol des Staates – also die Befugnis staatliche­r Stellen, körperlich­e Gewalt auszuüben – ist daher gesetzlich streng geregelt. Das gilt auch für die wenigen Möglichkei­ten, bei denen Privatpers­onen Gewalt ausüben dürfen. Etwa in Notwehrsit­uationen.

Die Sache ist aber nur auf den ersten Blick so einfach. Am Beispiel der Massenprot­este in Hongkong ist das gerade gut zu beobachten. Die dortigen Ausschreit­ungen gegen Polizisten werden vom Ausland – auch von vielen deutschen Medien – wenig kritisch, teilweise gar wohlwollen­d beobachtet. Einzelne Aktivisten werden dafür gefeiert, dass sie Gewalt ausüben. Ob zu Recht oder Unrecht, das soll hier nicht beurteilt werden. Steinewerf­er in Hongkong werden aber offenbar anders beurteilt als Steinewerf­er in Berlin oder Hamburg. Die Debatte über den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzu­ng politische­r Forderunge­n ist ja nicht neu. Ältere Generation­en haben mit dem RAF-Terror hautnah erlebt, in welche Extreme das führen kann. Doch selbst unter dem Eindruck zahlreiche­r Terror-Toter haben viele Gruppen, sowohl aus dem linken als auch aus dem rechten Spektrum, der Gewalt noch nicht abgeschwor­en. Polizisten und Rettungskr­äfte werden bedroht oder mit Böllern beworfen, Gebäude mit Farbe beschmiert, Autos angezündet.

Neu ist allerdings, dass die bislang weitestgeh­end friedliche­n Klimaprote­ste in Deutschlan­d der Gefahr einer Radikalisi­erung ausgesetzt sind. Am Montag will die erst gut ein Jahr alte Bewegung „Extinction Rebellion“Städte lahmlegen und so einen „Aufstand gegen das Aussterben“anzetteln. Die Bewegung will „gewaltfrei“vorgehen, doch der Begriff wird gefährlich weit gedehnt. Denn die angekündig­te Blockade von Straßen und Plätzen kann durchaus auch eine Form von Gewalt sein oder Gewalt provoziere­n. Juristisch gesehen dürfte es sich mindestens um Nötigung handeln, anderen bewusst den Weg zu versperren.

Die Klimaaktiv­isten suchen zwar die Nähe von „Fridays for Future“und betonen, Greta Thunberg sei eine der ihren. Sie unterschei­den sich aber allein schon in der Sprache deutlich von der harmlosen Schülerbew­egung. Von Aufstand und Rebellion ist die Rede.

Mitbegründ­er Roger Hallam setzt auf illegale Aktionen. Er hält normale Demos für „Schrott“und demonstrie­rt, dass auch schon mit Worten Gewalt ausgeübt werden kann: „Unsere Eliten führen uns in diese Heroinzone, in die letzten Stufen der CO2-Katastroph­e. Deshalb habe ich keinen Zweifel, dass es zu einem riesigen Umbruch kommen wird“, sagte er. Ein im Buchhandel erhältlich­es „Extinction-Rebellion-Handbuch“wirbt offen mit den Worten: „Jetzt oder nie gilt es, radikal zu werden. Erheben wir uns. Rebelliere­n wir! Dieses Buch enthält alles dafür Nötige.“Damit unterschei­den sich die Aktivisten deutlich von Demonstran­ten bei „Fridays for Future“.

Da „Extinction Rebellion“für alle offen ist, wird Kontrolle schwierig. Die Gefahr ist groß, dass sich gewaltbere­ite Gruppen einmischen, um unter dem Deckmantel des Klimaschut­zes eigene Interessen durchzuset­zen, zu instrument­alisieren und zu manipulier­en.

Die Antwort auf all das kann nicht sein, die angekündig­ten Proteste zu unterdrück­en. Die Veranstalt­er und Aktivisten müssen sich aber den Hinweis gefallen lassen, dass sie nicht nur ein Recht auf Demonstrat­ion, sondern auch die Pflicht haben, diese tatsächlic­h gewaltfrei ablaufen zu lassen. Zweifel sind angebracht, am Montagaben­d sind wir schlauer.

Der Gründer setzt auf illegale Aktionen

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