Regierung genehmigt heiklen Rüstungsexport
Die Bundesregierung hat eine brisante Rüstungslieferung an die in den Iran-Konflikt verstrickten Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geleitete Bundessicherheitsrat gab in seiner jüngsten Sitzung grünes Licht für den Export von Stromaggregaten für ein Luftabwehrsystem. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor. Lieferant ist Jenoptik Power Systems. Das Unternehmen mit Sitz in Altenstadt bei Schongau produziert Stromaggregate für „Patriot“-Batterien des US-Konzerns Raytheon. Die VAE zählen – wie Deutschland – zu den Staaten, die mobile „Patriot“-Systeme zum Schutz vor Luftangriffen nutzen. Der Bundessicherheitsrat genehmigte Rheinmetall und MAN Military Vehicles auch den Export von 240 Teilesätzen für den Bau von Transportpanzern nach Algerien.