Söders Baustellen
Der Ministerpräsident ist auf dem Zenit seiner Macht. Doch das birgt Herausforderungen
München/Berlin Markus Söder ist auf dem Höhepunkt seiner Macht. Als CSU-Chef ist er unangefochten, als bayerischer Ministerpräsident erfreut er sich zunehmender Beliebtheit. Doch die große Machtfülle bringt auch große Herausforderungen mit sich – und viele, viele Baustellen, in München und Berlin gleichermaßen. Ein Überblick:
● Der Parteivorsitz Söder führt die CSU seit seiner ersten Wahl zum Parteichef im Januar unangefochten. Und trotzdem wird interessant sein, mit welchem Ergebnis er auf dem Parteitag in knapp zwei Wochen im Amt bestätigt wird. Immerhin hat der Franke die CSU ergrünen lassen, hat seine Partei beim Artenschutz und beim Klimaschutz auf einen deutlich grüneren Kurs gebracht. Anfangs war nicht jeder in der CSU begeistert – ob sich das in Söders Wahlergebnis auf dem Parteitag niederschlagen wird?
● Die Parteireform Das wird die zweite spannende Frage auf dem Parteitag: Wie die Parteireform am Ende aussehen wird, an der Generalsekretär Markus Blume seit Monaten arbeitet. Hitzig diskutiert wird vor allem die Frauenquote: Wird die 40-Prozent-Quote, die derzeit schon für den Landesvorstand und die Bezirksvorstände gilt, auf die Kreisvorstände ausgeweitet? Oder/und gibt es künftig zusätzlich eine 50-ProzentQuote für die engsten Vorstände? Das waren die jüngsten Vorschläge. Die Frauen-Union will eher mehr, die Junge Union bremst und will eher weniger. Kommt es nun auf dem Parteitag zum großen Disput? Kann Söder das vermeiden?
● Horst Seehofer und Manfred Weber Eigentlich spricht die CSU seit einiger Zeit nahezu mit einer Stimme. Zuletzt aber sorgten zwei Führungskräfte für Unruhe: Bundesinnenminister Horst Seehofer, der eine deutsche 25-Prozent-Aufnahmequote für aus Seenot gerettete Flüchtlinge ankündigte. Die CSU-internen Konter, etwa von Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer, kamen prompt. Es soll sogar Parteiaustritte wegen Seehofers Volte gegeben haben. Und dann war da noch EVP-Fraktionschef Manfred Weber, der mal eben Schwarz-Grün zum „Zukunftsmodell für Deutschland“erklärte. Und das in einer Lage, als die CSU-Spitze glaubte, den Höhenflug der Grünen endlich gestoppt zu haben. „Überflüssigkeiten“, sagt ein führender CSU-Mann verärgert.
● Klima und Koalitionswirren Mit viel Mühe hat sich die schwarz-rote Koalition neulich auf ihr lange angekündigtes Klimaschutzpaket verständigt. Doch die kurzfristige Verschiebung der Kabinettsbefassung zeigt, wie gering das Vertrauen zwischen den Regierungspartnern ausgeprägt ist, wie fragil der Klimakompromiss ist und vor welch ungewisser Zukunft die Koalition nach wie vor steht. Noch steht dem Bündnis die von der SPD initiierte Halbzeitbilanz bevor, die wie ein Damoklesschwert über Schwarz-Rot schwebt.
● Union, AKK und die Kanzlerfrage Söder und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fahren schon seit Beginn ihrer Amtszeiten einen regelrechten Kuschelkurs. Harmonie statt Streit wie zuvor unter den Parteivorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer – das ist das Leitmotiv der beiden neuen Vorsitzenden. Doch viele Christsoziale beobachten mit wachsender Sorge die maue Performance von „AKK“als CDU-Chefin und Verteidigungsministerin. All dies mündet hinter vorgehaltener Hand in die Frage, wer die Union in die nächste Bundestagswahl führen soll. Christoph Trost, dpa