Polizei: „Angriffe haben unerträgliches Maß angenommen“
Vertreter der Gewerkschaft sehen Attacken auf Kollegen und andere Einsatzkräfte mit Sorge. Auch die personelle Ausstattung der Dienststellen ist ein Problem
Limbach Gewalt gegenüber Polizeibeamten und Einsatzkräften von Rettungsdienst und Feuerwehren wird zu einem immer größeren Problem. Bei ihrer Jahreshauptversammlung in Limbach haben die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Kreisverband Günzburg über dieses Thema gesprochen. Sorgen bereitet den Beamten nach wie vor auch die personelle Ausstattung der Inspektionen.
Der Memminger Gerwin Bernhard, stellvertretender Bezirksgruppenvorsitzender und Mitglied im Landesvorstand Bayern, sprach in Limbach über Themen der aktuellen Gewerkschaftspolitik der GdP. Größte Sorge bereite die steigende Gewalt gegen die Polizei, die in Übergriffen sogar gegen Rettungskräfte der Feuerwehren und des Rettungsdienstes gipfle. „Diese Entwicklungen haben ein unerträgliches Ausmaß angenommen“, so Gerwin Bernhard. Jeden Tag würden in Bayern 31 Polizeibeamtinnen und Beamte bei Einsätzen, oft aus nichtigem Anlass, verletzt. Bernhard ging in seinem Vortrag auch auf die nicht veröffentlichte Studie des Kriminologen Prof. Dr. Singelstein zur vermeintlichen „Polizeigewalt“ein. „Unsere Kolleginnen und Kollegen, Staatsanwälte und Richter werden hier unter „Generalverdacht“gestellt. Diese äußerst fragwürdige und nach eigenen Angaben der Bochumer Universität nicht repräsentative Studie erscheint uns als GdP unwissenschaftlich, einseitig und unseriös“, heißt es in der Pressemitteilung der Gewerkschaft. Es stelle sich die Frage, welche Motive hinter solchen Veröffentlichungen stünden. Bernhard: Wir müssen nun mal als Exekutive auch das Gewaltmonopol des Staates vertreten und mit rechtsstaatlichen Mitteln durchsetzen.“
Der Gastredner ging auch auf die technischen Neuerungen in der Ausrüstung der Kollegen wie mit der Bodycam, ballistischen Schutzwesten und neuen Dienstwaffen ein. Die Personalsituation sei nach wie vor angespannt, auch im Schutzbereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West. Hier fehlten nach Angaben der Gewerkschaft aktuell etwa 200 Beamte. Wenngleich Bayern nach der Spar-Verordnung des damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber früher als jedes andere Bundesland durch Mehreinstellungen junger Beamter reagiert habe.
Die bayerische Polizei müsse sich mit immer mehr Aufgaben, die arbeitsund personalintensiv wie Cyber-Crime oder Abschiebungen, befassen. Zur Zeit könnten nur die Pensionsabgänge ausgeglichen werden, eine effektive Verstärkung beispielsweise im Schichtdienst ist nicht oder nur in geringem Maße möglich, schreibt die Gewerkschaft in ihrer Pressemitteilung. Auch bei den Stellenhebungen im Doppelhaushalt sei im Schutzbereich des Präsidiums Kempten so gut wie nichts angekommen.
Im Zuge der Neuwahlen der Kreisgruppe Günzburg erklärten sich die Vorstandsmitglieder dazu bereit, die Interessen der Kollegschaft in den nächsten fünf Jahren weiter zu vertreten. Vorsitzender Alf Weißmann wird mit seinen Stellvertretern Martine Wirth und Markus Blaha, sowie dem Finanzvorstand Jürgen Knipper und dem Schriftführer Werner Blaha im geschäftsführenden Vorstand die Geschicke der Kreisgruppe führen. Die Kreisgruppe Günzburg zählt eigenen Angaben zufolge seit Jahrzehnten zu den mitgliederstärksten Untergliederungen im Landesbezirk Bayern und hatte 40 Jahre lang den Vorsitz im Personalrat inne.
Bei den Ehrungen langjähriger Mitglieder wurden für zehn Jahre Josef Haug, für 20 Jahre Stefan Spahn und für 30 Jahre Christian Wolf und Dieter Blösch geehrt. Mit der goldenen Ehrennadel für 40-jährige Zugehörigkeit wurden Johann Walburger, Herbert Bregenzer und Günter Flor ausgezeichnet. 50 Jahre dabei sind Richard Gorczyski, Willi Bschorr, Johann Rieß und Gotthold Reinhard.