Wer hat Angst vor Huawei?
Um den Ausbau des nächsten Mobilfunk-Standards wird weiter heftig gerungen. Die Kanzlerin hält an dem chinesischen Konzern fest, doch sie hat entschiedene Gegner
Berlin Es ist das große Spiel der Weltmächte, das um den Ausbau des Mobilfunkstandards der nächsten Generation ausgetragen wird. Amerika gegen China. Dazwischen Europa, das von beiden Blöcken eingequetscht wird. Es geht um viel in diesem Kampf, der auch in Deutschland ausgefochten wird.
5G ist die Grundlage für selbstfahrende Autos, die Arztbehandlung von der Ferne aus und die sich autonom steuernde Fabrik. Diese Zukunft ist nicht mehr so fern. China will sie dominieren – und die Amerikaner wollen den Herausforderer aus Fernost auf Distanz halten. US-Präsident Donald Trump hat dieses Ziel zum Kern seiner Politik gemacht. Von den Verbündeten verlangt er Gefolgschaft. Sein Botschafter drohte damit, dass der US-Geheimdienst keine vertraulichen Informationen mehr mit den deutschen Diensten teilen werde.
Für die Bundesrepublik ist die Lage delikat. China und die USA liegen unter den Top 3 der wichtigsten Handelspartner. Die äußere Sicherheit Deutschlands und der Europäischen Union hängen von Washington ab. Die Bundesregierung versucht sich deshalb an einem Spagat. Der chinesische Konzern Huawei soll am Aufbau des 5G-Netzes beteiligt werden, wenn er sich durch die Behörden eng kontrollieren lässt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz vieler Widerstände darauf festgelegt. Sie fürchtet die Rache Pekings, sollte der Netzwerkausrüster ausgesperrt werden. Doch alle Befürchtungen sind deswegen nicht ausgeräumt. Jüngst meldeten sich sechs namhafte Unionsabgeordnete zu Wort und griffen die Kanzlerin an: Sie fürchten, dass die Chinesen Hintertüren einbauen und Deutschland und Europa großflächig ausspähen. Zu so einer wichtigen Zukunftsfrage müsse es daher ein Votum des Bundestags geben.
Auf europäischer Ebene schlägt der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer Alarm. „Sind wir denn verrückt geworden? Das können wir nicht machen“, klagt der Außenpolitiker im Gespräch mit unserer Redaktion. Er hält es für einen katastrophalen Fehler, HuaweiTechnik in das 5G-Netz zu stecken. Bütikofer bezieht sich auf ein Gesetz, das alle chinesischen Unternehmen verpflichtet, mit der Regierung zu kooperieren. „Es gibt keine Organisation in China, die sich dem Anspruch der Kommunistischen Partei entziehen kann.“
Der chinesische Geheimdienst spannt Mitarbeiter privater Firmen gezielt in sein Spitzelnetz ein. Die Amerikaner hören die ganze Welt ab. Auch Deutschland spioniert. Es gehört zum verborgenen Machtkampf der Staaten dazu. Doch Huawei bestreitet vehement, sich zum Vehikel des chinesischen Geheimdienstes machen zu lassen.
Bütikofer kann seine Skepsis auf das Urteil der EU-Kommission stützen. Ohne Huawei und China explizit zu nennen, warnt die Kommission in einer Analyse von Anfang Oktober vor Ausrüstern, die eine „starke Verbindung“zu ihrer heimischen Regierung haben und in deren Ländern eine „demokratische Gewaltenteilung“fehlt. Brüssel muss es allerdings bei einer Mahnung belassen, weil der Ausbau der Mobilfunknetze allein Angelegenheit der Mitgliedsländer ist. Spanien zum Beispiel setzt für das 5G-Netz auf Huawei.
Für die Bundesregierung ist das Dilemma auch deshalb so knifflig, weil weltweit nur fünf Konzerne den Markt für die Netztechnik beherrschen. Neben Huawei ist das mit ZTE ein weiteres Unternehmen aus China. Hinzu kommen Samsung aus Südkorea und die beiden europäischen Anbieter Nokia und Ericsson. Würden die beiden chinesischen Firmen ausgeschlossen, nähme der Wettbewerbsdruck ab und die verbleibenden Konzerne könnten höhere Preise durchsetzen. Fraglich ist auch, ob das Trio Samsung, Nokia und Ericsson die Nachfrage überhaupt bedienen könnte.
Die deutschen Telekomkonzerne wie Vodafone und Deutsche Telekom halten jedenfalls nichts von einem Ausschluss der Chinesen. Seit Jahren verbauen sie Technik von Huawei. So zum Beispiel in die bestehenden Anlagen für den aktuellen Funknetzstandard 4G (LTE). Bei Vodafone sind zum Beispiel nach eigenen Angaben bei der Hälfte der 25000 Sendeanlagen auf Kirchtürmen, Rathäusern oder Masten Komponenten des Unternehmens aus Südchina verbaut. Die permanenten Prüfungen „haben keine Sicherheitsbedenken oder Hinweise auf Missbrauch des Netzes durch Huawei ergeben“, erklärte das Unternehmen.
Huawei zu verbannen, ist auch deshalb so schwierig, weil das 5G-Netz auf der bestehenden Technik aufgesetzt wird. Folglich müssten bei einer Sperre der Chinesen die bestehenden Basis-Stationen ausgewechselt werden. „Ein Verbot von Huawei-Produkten würde in Deutschland dazu führen, dass der 5G-Ausbau wesentlich teurer und sich erheblich verzögern würde“, warnt Vodafone.