Für die SPD geht es jetzt ums Überleben
Leitartikel Im Kampf um die Spitze liegen zwei Kandidatenpaare vorn, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Rückt die Partei weiter nach links?
Die tiefe Zerrissenheit der SPD zeigt sich nach der ersten Runde des Mitgliederentscheids über die künftige Parteispitze deutlich wie nie zuvor. Dabei sollten die 23 Regionalkonferenzen zur Vorstellung der Kandidaten ja eigentlich Versöhnung und Einigung bringen. Doch die Castingshows waren nur harmloses Vorgeplänkel. Jetzt kommt es bei der Stichwahl zur größt-, ja brutalstmöglichen Zuspitzung. Denn die beiden Kandidatenpaare, die von der Basis die meisten Stimmen erhielten, stehen für zwei Strömungen innerhalb der Sozialdemokratie, die einander schon in den vergangenen Jahren aufs Härteste bekämpften. Hätten sich die Genossen mit vergleichbarer Leidenschaft an gegnerischen Parteien abgearbeitet, wären sie in der Wählergunst wohl kaum so tief gefallen.
Olaf Scholz, der zusammen mit Klara Geywitz aus Brandenburg die meisten Stimmen holte, ist Sieger und muss doch vor dem zweiten Durchgang gewaltig zittern. Der Bundesfinanzminister und Vizekanzler will die Koalition mit der Union fortsetzen und verweist auf deren Erfolge. Er steht für einen pragmatischen Kurs der Mitte, finanzpolitisch gibt er den soliden Kassenwart der Nation.
Norbert Walter-Borjans, mäßig bekannter Polit-Rentner und ehedem Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, fordert dagegen, für Investitionen neue Schulden zu machen. Mit seiner Kandidatenpartnerin Saskia Esken aus BadenWürttemberg steht er für einen Ausstieg aus der Regierung und einen deutlichen Linksruck.
Scholz hat immerhin die Schmach abgewendet, die ein vorzeitiges Ausscheiden bedeutet hätte. Damit bleibt ihm auch der Rücktritt von seinen Regierungsämtern erspart, der bei einem Misserfolg fällig gewesen wäre. Gerettet haben dürfte ihn, dass er mit Abstand der bekannteste Bewerber war. Wäre es allein nach dem Applaus bei den Regionalkonferenzen gegangen, er wäre wohl eher im Mittelfeld gelandet. Doch nur ein Bruchteil der SPD-Mitglieder war beim Schaulaufen der Kandidatenpaare dabei.
Dass das Ergebnis vom Samstag noch keinerlei Voraussage für den Ausgang der Stichwahl zulässt, zeigt sich beim Blick auf die Werte der vier ausgeschiedenen Paare. Boris
Pistorius und Petra Köpping, das einzige andere Duo, das ähnlich wie Scholz/Geywitz für einen eher konservativeren Kurs steht, landete nur auf dem vorletzten Platz. Die restlichen drei Kandidatenpaare vertreten mehr oder weniger linke Positionen. Sollten ihre Anhänger nun geschlossen für Walter-Borjans und Esken stimmen, hätten Scholz und Geywitz kaum eine Chance.
Scholz kann jetzt nur versuchen, die vielen Genossen zu mobilisieren, die im ersten Durchgang nicht abgestimmt haben. Die Wahlbeteiligung lag bei mäßigen 53 Prozent. Unschlüssige Genossen könnte der Bundesfinanzminister auf seine Seite ziehen, indem er der Union einen Kompromiss bei der Grundrente abtrotzt. Unter welches inoffizielle Motto das linke Lager seine Kampagne stellen wird, ist auch klar: „Bloß nicht Scholz“.
Die Mitglieder müssen sich jetzt fragen, ob ihre SPD am Ende ihrer monatelangen Selbstfindungsphase als die Partei dastehen soll, die eine halbwegs ordentlich funktionierende Regierung platzen lässt. Als Partei, die verhindert, dass ein Koalitionsvertrag weiter umgesetzt wird, der deutlich erkennbar die eigene Handschrift trägt. Und als Partei, die sich einseitig auf linke Bündnisse festlegt, für die nirgends Mehrheiten in Sicht sind.
Die vermeintliche Personalentscheidung um die Parteispitze wird für die Sozialdemokraten zur Richtungsentscheidung – bei der es um nichts weniger als ihr Überleben geht.
Das Motto des linken Lagers ist: „Bloß nicht Scholz“