Streit um Grundrente
CDU-Vize Laschet beharrt weiterhin auf Bedürftigkeitsprüfung
Berlin Nach leiser Annäherung kocht der Streit um die Grundrente innerhalb der Großen Koalition wieder hoch. Im Interview mit unserer Zeitung machte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), der SPD eine klare Ansage (siehe Montagsinterview). Die Union dürfe bei der Grundrente dem Koalitionspartner „nicht aus Gefälligkeit“nachgeben. „Das kann zwei, drei Milliarden Euro kosten, die am Ende alle Rentenzahler zahlen. Deshalb darf man hier keine parteipolitischen Experimente machen“, betonte Laschet. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende sprach von einem „echten Knackpunkt für die Zukunft der Großen Koalition.“
Seit Monaten beharken sich die Koalitionspartner bei der Frage, ob der Zuschlag für kleine Renten mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung eingeführt werden soll. CDU und CSU bestehen auf dem Koalitionsvertrag, der eine Prüfung vorsieht. Die SPD will den Beziehern kleiner Renten hingegen bis zu 450 Euro pro Monat mehr geben, selbst wenn sie einen Partner mit guten Bezügen haben. Voraussetzung für die Aufstockung ist, dass 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt wurde. Eigentlich sollte der Streit vor der Thüringenwahl beigelegt werden. Ihre Spitzenkandidaten sollten damit bei den Wählern punkten. Doch daraus wurde nichts. Dennoch war das Bemühen spürbar, zu einem Kompromiss zu kommen. Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) räumte ein, dass eine Einigung nicht einfach wird. „Am Ende wird es also einen Kompromiss geben, der freilich noch schwer zu beschreiben ist“, sagte er unserer Redaktion. Die Koalition müsse Handlungsfähigkeit zeigen. Von Arbeitsminister Hubertus Heils (SPD) Plan würden rund drei Millionen Menschen mit kleiner Rente profitieren. Der Zuschuss soll zur Hälfte aus Steuern und zur Hälfte aus Beiträgen der Arbeitslosenund Krankenversicherung bezahlt werden.