Koalitionskrach auf offener Weltbühne
Außenminister Maas ist sich bei Ankara-Besuch mit den Gastgebern einig, dass AKKs Syrien-Plan nicht aufgeht
Ankara/Berlin Der deutsche und der türkische Außenminister stellen sich gemeinsam gegen eine Idee der deutschen Verteidigungsministerin. Und das, obwohl es zwischen Deutschland und der Türkei gerade alles andere als rund läuft. Das klingt ziemlich skurril, hat sich aber am Samstagnachmittag auf einer Pressekonferenz in Ankara genau so zugetragen – im Außenministerium jenes Landes, das in Syrien einmarschiert war und dem der deutsche Chefdiplomat Heiko Maas (SPD) deswegen zuvor noch einen Bruch des Völkerrechts vorgeworfen hatte.
Bei allen Differenzen ist er sich mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu dort überraschend einig, als es um den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine UN-Schutztruppe in Nordsyrien geht. Sie spielen sich sogar die Bälle zu. Zuerst ist Cavusoglu an der Reihe: „Nicht realistisch“, sagt er. Schließlich würden sich schon andere Akteure um das nordsyrische Kurdengebiet an der türkischen Grenze kümmern. Gemeint sind die Türkei, Russland und die syrische Regierung von Baschar al-Assad. Dann kommt Maas: „Überall wird uns gesagt, das sei kein realistischer Vorschlag.“Der SPD-Politiker wird aber noch deutlicher als sein türkischer Kollege. Man habe sich in den mehr als zweistündigen Gesprächen weniger lang mit dem Vorschlag der CDU-Vorsitzenden befasst als auf der Pressekonferenz – und da waren es keine fünf Minuten. „Für Dinge, die im Moment eher theoretischen Charakter haben, hat uns die Zeit gefehlt, weil den Menschen in Syrien die Zeit für theoretische Debatten fehlt.“Im Klartext heißt das: Kramp-Karrenbauers Idee ist nicht mehr der Rede wert.
Dass es Krach zwischen Union und SPD gibt, ist weder neu noch ungewöhnlich. Aber dass ein Streit in dieser Form quasi auf offener Weltbühne ausgetragen wird, ist schon speziell. In der Außenpolitik gilt eigentlich: Deutschland – und damit die Bundesregierung – spricht mit einer Stimme. Wenn es Differenzen gibt, werden sie möglichst kaschiert. Was sich in der zurückliegenden Woche zwischen den beiden Saarländern Maas und Kramp-Karrenbauer zugetragen hat, passt damit überhaupt nicht zusammen. Es fing damit an, dass AKK ihren Vorschlag am Montag in mehreren Interviews öffentlich machte, ohne sich vorher mit Maas oder der SPDFraktion abzustimmen. Der Außenminister bekam nur eine kurze, inhaltsleere Vorwarnung per SMS. Er reagierte damit, dass er von „Irritationen“der Bündnispartner sprach. Trotzdem begab sich Kramp-Karrenbauer auf Werbetour zur Nato nach Brüssel, mit einem Vorschlag, der weiterhin nur ihr persönlicher war. Sei es nun als Verteidigungsministerin oder CDU-Chefin.
Maas plante seine Reise nach Ankara kurz nach dem Vorstoß Kramp-Karrenbauers. Es war der Versuch, ein Stück Hoheit über die
Außenpolitik der Bundesregierung zurückgewinnen. Nach dem Motto: Der Außenminister, das bin ich! Der Konflikt zwischen den beiden Ministern, die gemeinsam für die Sicherheitspolitik Deutschlands verantwortlich sind, ist eigentlich ein Fall für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die hat die sogenannte Richtlinienkompetenz in der Bundesregierung und ist gefragt, wenn es Konflikte zwischen einzelnen Ressorts gibt. Öffentlich hat sich Merkel noch nicht geäußert. Aus einer Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag ist aber folgender Satz von ihr überliefert. Die
„Idee ist es allemal wert, dass man versucht, sie umzusetzen“. Überzeugt klingt das nicht.
Kurz vor der Maas-Reise kritisierte der Stellvertreter AKKs im Parteivorstand und möglicher Konkurrent um eine Kanzlerkandidatur, Armin Laschet, die Kommunikation der Ministerin. „Ich glaube, so etwas kann man besser abstimmen in einer Koalition“, sagte er unserer Redaktion im Live-Interview (siehe Montagsinterview, Seite 12). Überhaupt sei vieles noch im Ungefähren. Da ist kaum ein Unterschied zur Kritik der SPD herauszuhören.
Im Ausland ist es inzwischen so, dass es nicht in erster Linie wegen des Vorschlags Kramp-Karrenbauers Irritationen gibt, sondern wegen der deutschen Uneinigkeit. Cavusoglu genoss es bei seiner Pressekonferenz mit Maas sichtlich, darauf Bezug zu nehmen. „Zuerst soll Deutschland sich darüber einig werden. Wir sehen, dass es unterschiedliche Ansichten gibt“, sagte er. Dann fügte er süffisant hinzu: „Das ist in Demokratien natürlich normal, vor allem bei Koalitionen. Das sage ich nicht, um mich in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einzumischen.“