Am 12.12. wird es eng für Scheuer
Maut-Ausschuss nimmt Arbeit auf
Berlin Selbst Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich angesagt, wenn die Abgeordneten das Fiasko um die Pkw-Maut scharf unter die Lupe nehmen. Die Opposition hat sich mit der Großen Koalition darauf verständigt, dass der Untersuchungsausschuss am 12.Dezember seine Arbeit aufnehmen wird, wie unsere Redaktion erfahren hat. Schäuble wird die Sitzung eröffnen.
„Der Untersuchungsausschuss zum Maut-Debakel kommt“, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Christian Jung unserer Redaktion. Am Donnerstag wird der Bundestag nach jetzigem Stand mit den Stimmen der Opposition den U-Ausschuss formal beschließen.
Im Fokus stehen dabei aber nicht Jung oder der CDU-Veteran Schäuble, sondern Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Er vergab die Erhebung der Straßensteuer an zwei Mautbetreiber, ohne das Urteil das Europäischen Gerichtshofes (EuGH) abzuwarten. Die Richter kassierten ein halbes Jahr später das CSU-Prestigeprojekt. Der Staatskasse drohen jetzt hohe Entschädigungszahlungen. Die Schätzungen reichen von einem dreistelligen Millionenbetrag bis hin zu zwei Milliarden Euro. Letztlich dürfte ein Schiedsverfahren entscheiden, wie viel Geld die gescheiterte Straßensteuer den Steuerzahler kostet.
Der Untersuchungsausschuss soll vor allem beleuchten, welche Entscheidungen durch das Verkehrsministerium „sowie durch den jeweiligen Bundesverkehrsminister persönlich“zur Vergabe der Maut geführt haben, wie es im Einsetzungsauftrag heißt. Das Dokument liegt unserer Redaktion vor.
Scheuer ist angesichts der schweren Angriffe der Opposition in die Offensive gegangen und hat dem Bundestag bereits ganze Regalmeter an Akten zur Verfügung gestellt. Der Untersuchungsausschuss kann aber weitere Papiere anfordern und Zeugen vorladen. Der CSU-Minister verteidigt sich damit, dass ihm alle Zögern und Zaudern vorgeworfen hätten, wenn er erst den Richterspruch abgewartet hätte. Zur Wahrheit gehört, dass die EUKommission als Hüterin der EUVerträge und der Generalanwalt am EuGH mit der Maut einverstanden waren. Sowohl deutsche als auch Autofahrer aus dem Ausland sollten sie für die Benutzung der Autobahnen zahlen. Nur die Deutschen hätten sie allerdings über die Anrechnung auf die Kfz-Steuer ersetzt bekommen. Die Europarichter sahen darin eine Diskriminierung der Ausländer und kippten letztlich das Projekt.
Der Druck auf den Verkehrsminister ist gewaltig. „Wenn die Bundesregierung und die CSU nicht derart angeschlagen wären, wäre Scheuer schon heute nicht mehr im Amt“, sagte FDP-Mann Jung. Wie lang sich der Untersuchungsausschuss hinziehen wird, ist völlig offen. Als wahrscheinlich gilt, dass das Schiedsverfahren um die Maut den Ausschuss lange überdauern wird. In der ersten Sitzung werden wohl noch keine Zeugen geladen.