Autorennen: 40 Raser verurteilt
Justizminister zieht Bilanz für bayerische Gerichte
München Bayerische Gerichte haben im vergangenen Jahr mehr als 116000 Straftäter rechtskräftig verurteilt. Im Vergleich zu 2017 ist das ein leichter Rückgang von 1,6 Prozent, wie Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Mittwoch sagte. Zugleich forderte er härtere Strafen für heranwachsende Täter im Alter von 18 bis 21 Jahren. „Wer 18 ist, hat alle Rechte, aber auch alle Pflichten“, sagte er bei der Vorstellung der bayerischen Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2018.
Die Gesetzgebung sehe eigentlich vor, dass Menschen zwischen 18 und 21 in der Regel nach Erwachsenenstrafrecht und nur in Ausnahmefällen nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In der Praxis sei das aber genau umgekehrt. Rund 72 Prozent der heranwachsenden Straftäter seien im vergangenen Jahr in Bayern nach Jugendstrafrecht verurteilt worden und nur 28 Prozent nach Erwachsenenstrafrecht. Nach Jugendstrafrecht sind deutlich mildere Strafen möglich. Hier sei eine Konkretisierung der Gesetzgebung notwendig, sagte Eisenreich – mit einer „Klarstellung, dass bei Heranwachsenden die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht die Regel“sein müsse. Ein Überblick über ausgewählte Aspekte der Strafverfolgungsstatistik:
● Illegale Autorennen 40 Menschen wurden 2018 wegen der Teilnahme an illegalen Autorennen verurteilt. Die Teilnahme ist erst seit Oktober 2017 als Straftatbestand im Strafgesetzbuch aufgeführt.
● Kapitaldelikte 17 Menschen wurden wegen Mordes verurteilt (2017: 19), 32 wegen versuchten Mordes (2017: 22) und 53 wegen Totschlags (2017: 61).
● Kriminelle Ausländer Der prozentuale Ausländeranteil an den Verurteilten lag im vergangenen Jahr – ohne Berücksichtigung der Straftaten nach Asyl-, Aufenthalts- oder Staatsangehörigkeitsgesetz, die in der Regel nur Ausländer begehen können – bei 39,6 Prozent und damit um sieben Prozentpunkte höher als 2017. Der Ausländeranteil an der bayerischen Bevölkerung liegt nach Ministeriumsangaben bei rund 13 Prozent.
● Sexualdelikte Einen signifikanten Anstieg verzeichnet die Statistik im Bereich der Sexualdelikte. 135 Menschen wurden wegen Vergewaltigung verurteilt – ein Anstieg von 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Nach Angaben Eisenreichs ist das vor allem auf die Verschärfung des Sexualstrafrechtes zurückzuführen. Stichwort: „Nein heißt Nein.“