Damit sich der Fall Kuka nicht wiederholt

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will Übernahmen deutscher Hightech-Firmen künftig strenger prüfen. Was sein bayerischer Amtskollege Hubert Aiwanger von den Berliner Plänen hält

Augsburg Der Fall Kuka ist das wohl prominenteste Beispiel für die Übernahme eines Hightech-Unternehmens durch chinesische Investoren. Ein Wirtschaftskrimi aus Augsburg, der Schlagzeilen machte. Seit 2016 nun gehört der börsennotierte Roboterhersteller aus Augsburg mehrheitlich dem chinesischen Haushaltsgeräte-Konzern Midea. Gegen die fernöstliche Besitznahme hatte sich die Politik vergeblich gewehrt, auch weil das damalige Außenwirtschaftsrecht dies nicht zugelassen hatte.

Das muss man im Hinterkopf haben, wenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Freitag in Berlin die finale Fassung seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“vorlegt. Der Fall Kuka soll sich nicht wiederholen. Altmaier will bei Übernahmen deutscher Hightech-Firmen – etwa durch chinesische Konzerne – künftig genauer hinschauen und Verkäufe leichter verhindern können. Dazu ist eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung geplant. Konkret geht es um strengere Vorgaben bei „kritischen Technologien“, die laut Ministerium über die Wettbewerbsfähigkeit

Deutschlands mitentscheiden – dazu gehören Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter, Biotechnologie und Quantentechnologie.

Will ein ausländischer Investor aus einem Nicht-EU-Land künftig einen Anteil von mindestens zehn Prozent an einer deutschen Firma erwerben, die in diesen Bereichen tätig ist, besteht eine Meldepflicht – und das Ministerium kann die Übernahme prüfen. Bisher gilt dies für kritische Infrastrukturen wie Stromnetze. „Wenn die öffentliche

Ordnung oder Sicherheit in Deutschland beeinträchtigt sein könnte, können wir die Reißleine ziehen und einen Aufkauf prüfen und, falls nötig, verbieten“, sagte Altmaier. „Deutsche Unternehmen befinden sich nicht nur im Wettbewerb um die besten Produkte, sondern zunehmend im Wettbewerb mit Wirtschaftssystemen, die stark auf staatliche Interventionen und protektionistische Marktabschottung setzen. Das ist ein ungleicher Kampf, den immer mehr unserer Unternehmen verlieren.“Dies zielt vor allem auf chinesische Konzerne. Das Ministerium habe dabei die EU auf seiner Seite. „Denn wir setzen europäisches Recht um, das wir in 2017 gemeinsam mit den Franzosen und Italienern auf EU-Ebene angestoßen haben und für das wir eine große europäische Mehrheit organisiert haben.“

Gehen die Berliner Pläne aus bayerischer Sicht weit genug, um ein zweiten „Fall Kuka“zu verhindern? Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) will sich die konkreten Pläne aus Berlin am Freitag im Detail ansehen, sagte unserer Redaktion aber vorab: „Es geht in die richtige Richtung. Wir müssen unsere Top-Unternehmen im Hightech-Bereich schützen.“Grundsätzlich begrüße die Staatsregierung alle ausländischen Direktinvestitionen als „wesentlicher Impulsgeber für Wachstum, Wertschöpfung und die Sicherung von Arbeitsplätzen“. Bayern bleibe für offene Märkte und freien Handel. Aber, so sagte Aiwanger weiter: „Wir dürfen nicht naiv sein. Wir müssen uns auch schützen dürfen vor einem strategisch motivierten Aufkauf von Schlüsseltechnologien sowie von kritischen Infrastrukturen durch staatlich gelenkte Konzerne, die mit nicht marktkonformen Mitteln agieren.“Aiwanger begrüßt, dass mit der weiteren Änderung der Außenwirtschaftsverordnung eine Lücke geschlossen wird. Denn: „Eine niedrige Prüfeintrittsschwelle von zehn Prozent und das Recht auf Untersagung von ausländischen Firmenbeteiligungen fehlten bisher für den Bereich der kritischen Technologien, die über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands insgesamt mitentscheiden.“

Erst vor knapp einem Jahr war eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen worden. Damals wurde für kritische Infrastrukturen wie Stromnetze die Schwelle gesenkt, ab der die Bundesregierung einen Anteilserwerb durch einen Investor prüfen kann – von zuvor 25 Prozent auf zehn Prozent. Hintergrund damals war, dass die Bundesregierung den Einstieg eines chinesischen Konzerns beim Stromnetzbetreiber 50Hertz nur mit Mühe verhindern konnte.

In den Eckpunkten seiner Industrie-Strategie hatte Altmaier unter anderem vorgeschlagen, notfalls mit staatlicher Hilfe Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Feindliche Übernahmen sollten in sehr wichtigen Fällen über staatliche Beteiligungen verhindert werden können. Dazu war in der Strategie auch die Gründung eines Fonds vorgesehen. Die Eckpunkte der Strategie waren auf viel Kritik in der Wirtschaft gestoßen. Hauptgründe waren der Fonds und die Tatsache, dass der Mittelstand zu wenig Beachtung gefunden habe. Altmaier hat darum die finale Fassung der Strategie noch einmal überarbeitet. (mit dpa)

Erst vor einem Jahr wurden die Regeln verschärft