Vom Regionalplan wollte fast keiner etwas wissen
Der Regionalverband Donau-Iller stellt nach über 30 Jahren wieder Leitplanken auf, die Kommunen bei ihrer Weiterentwicklung beachten müssen. Das betrifft auch den Landkreis. Das Interesse an einer Dialogveranstaltung war gering
Der Regionalverband Donau-Iller stellt nach 30 Jahren neue Leitplanken auf. Das Interesse der Bürger war aber gering.
Günzburg Es ist ein bis heute ziemlich einmaliges Gebilde, das da 1973 geschaffen wurde: der Regionalverband Donau-Iller. Über die Landesgrenzen von Bayern und BadenWürttemberg hinweg agiert dieser Planungsverband – und setzt in vielen Bereichen Leitplanken für planerische Aktivitäten, die durchaus verbindlich sind. Auch der Landkreis Günzburg zählt zu dieser Region. Deshalb fand am Donnerstagabend im Günzburger Forum am Hofgarten die letzte der fünf Dialogveranstaltungen wegen eines neuen Regionalplans statt. Allerdings war der Andrang ziemlich übersichtlich.
Zwei Dutzend Menschen verloren sich im Marie-Antoinette-Saal. Der Bürgerbeteiligung fehlten die Bürger. Zumeist waren Mandatsträger der Kommunen gekommen. Dabei geht es um nichts Geringeres als um die Fortschreibung des Regionalplans, der dem Zweck dient, eine Art planerisches „Finetuning“für ein bestimmtes Gebiet zu betreiben; eines, das einerseits die Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms beachtet und andererseits die Besonderheiten und Interessen von Kommunen.
„Mit ihrer Anwesenheit zeigen Sie Interesse an unserer Region – und das freut mich sehr“, sagte Günzburgs Landrat Hubert Hafner zur Einführung und fuhr fort: „Heute können wir die Zukunft gestalten.“Die Fachleute sitzen allerdings bereits seit dem Jahr 2015 über der Fortschreibung des Regionalplans, der schon seit 1987, also noch vor der Wiedervereinigung beider Staaten, gilt.
In diesem Regionalplanentwurf sind Hafner zufolge „wir als Landkreis, als Kommunen und Bürger gefragt, unsere Belange bestmöglich zu verankern, um weiterhin eine starke Familien- und Kinderregion zu bleiben“.
2016 wurde innerhalb des Regionalverbandsgebiets die Eine-Million-Einwohnermarke überschritten. Und das weitere prognostizierte Bevölkerungswachstum bis zum Jahr 2035 ist beachtlich. Um 3,5 Prozent mehr Menschen sollen in der bayerisch-baden-württembergischen Grenzregion dann leben. In absoluten Zahlen ausgedrückt sind das 35 000 Bürgerinnen und Bürger.
Mit dieser Wachstumsaussicht, so sagte Verbandsdirektor Markus Riethe, „haben wir viele Metropolregionen in Deutschland hinter uns gelassen“.
Das ist freilich auch mit Herausforderungen verbunden: Denn flächenneutral ist ein solches Bevölkerungsplus nicht zu bewerkstelligen, sagte Markus Riethe auf Nachfrage. Deshalb ist die Bewältigung des Siedlungsdrucks und der Schutz des Freiraums durch flächensparende Bauweisen und dem Vorrang der Innenentwicklung auch ein Thema des Regionalplans.
Gutachten beschäftigten sich in den vergangenen vier Jahren mit einer Biotopverbundplanung, einer Klimaanalyse, Kulturlandschaften und bedeutenden Denkmalen, der Baulandentwicklung und einem Zielkonzept für den Schienenpersonennahverkehr.
Weitere Themen waren Landrat Hubert Hafner zufolge der Erhalt der Versorgung der Bürger vor Ort durch den Einzelhandel, der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit insbesondere bei der Erschließung von Gewerbeflächen und die Sicherung der Versorgung mit heimischen Rohstoffen.
Der Regionalplan des Verbandes Donau-Iller ist außerdem der erste in Bayern, in dem Vorbehaltsflächen für die Landwirtschaft festgelegt werden. Vorbehalt, das ist zwar kein Vorrang. Aber künftig seien die aus landwirtschaftlicher Hinsicht sehr guten Böden gekennzeichnet – ein Fingerzeig, diese Flächen „vielleicht in Zukunft zu schützen“, wie Verbandsdirektor Riethe sagt.
Auf eine mögliche Gefahr wies der frühere Günzburger Oberbürgermeister Rudolf Köppler in der abschließenden Fragerunde hin – nämlich darauf, dass Günzburg mit der Neu- und Ausbaustrecke zwischen Ulm und Augsburg seine Bedeutung als Fernverkehrsbahnhof verlieren könne. Das dürfe nicht sein. Riethe machte deutlich, dass der Regionalverband derselben Ansicht ist.
Allerdings sei auch die Vorgabe des Bundes eindeutig, dass die Zugfahrt zwischen Ulm und Augsburg weniger als eine halbe Stunde betragen müsse. Wo die Zeit eingespart werden soll, ist noch nicht klar. Auch sei es wohl allein mit der Ertüchtigung der alten Strecke nicht möglich, dieses Ziel zu erreichen. „Da würde man mehrfach aus der Kurve fliegen.“ O Beteiligung Noch bis 17. Januar 2020 können Anregungen zum neuen Regionalplan gegeben werden. Die Unterlagen sind im Internet unter www.rvdi.de veröffentlicht.
Für allgemeine Fragen gilt die Mailadresse info@rvdi.de. Und für Stellungnahmen im Verfahren kann eine Mail an die Adresse beteiligung@rvdi.de geschickt werden.