EU erlaubt Donau-Ausbau

Jahrzehntelang wurde über eine Vertiefung des Flusses für die Schifffahrt gestritten. Jetzt hat die Natur das Nachsehen

Deggendorf Die Europäische Kommission hat grünes Licht für den jahrzehntelang umstrittenen Ausbau der Donau zwischen Straubing und Deggendorf gegeben. Wegen des überwiegenden öffentlichen Interesses an der Wasserstraße seien Nachteile für die Umwelt gerechtfertigt, heißt es in einer Stellungnahme. Es müssten aber Schadensbegrenzungsund Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt und überwacht werden. „Damit ist aus Sicht der EU-Kommission der Weg für den Ausbau der Donau zwischen Straubing und Deggendorf frei“, sagte der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), am Freitag. In der EU-Stellungnahme heißt es, es gebe keine bessere Alternative.

Das Projekt ist Teil der Strategie der Europäischen Union für den Donauraum, die die Beseitigung von Engpässen auf den Flüssen vorsieht, damit Binnenschiffe mit einem Tiefgang von bis zu 2,5 Metern dort fahren können. Die Stellungnahme der

Kommission bezieht sich nur auf den Abschnitt von Straubing bis Deggendorf. Dort plant die RheinMain-Donau Wasserstraßen GmbH (RMD) eine Vertiefung der Fahrrinnentiefe um 20 bis 65 Zentimeter. Zudem soll der Hochwasserschutz verbessert werden, sodass Überflutungen an diesem Flussabschnitt statistisch nurmehr alle 100 Jahre anstelle von 30 Jahren zu erwarten sind. Naturschützer haben Sorgen um die Tier- und Pflanzenwelt.

Die Pläne müssen noch offiziell ausgelegt werden – voraussichtlich ab Ende Januar. Dann besteht nach Angaben von RMD-Geschäftsführer Thomas Kunz eine vierwöchige Klagefrist. Fünf Jahre lang hätten die betroffenen Kommunen entlang der Donau auf diese Entscheidung im Planfeststellungsverfahren zum Teilabschnitt Straubing bis Deggendorf gewartet, sagte Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter (CSU), Präsident des Bayerischen Landkreistages. Im kommenden Jahr soll das Verfahren zum Abschnitt Deggendorf bis Vilshofen beginnen.

Eine erneut fünfjährige Wartezeit bis zu einem Beschluss wäre nicht akzeptabel. Dass die lange Verfahrensdauer problematisch sei, räumte auch Manfred Weber ein. Jedoch müssten die Interessen von Hochwasserschutz, Schifffahrt und Artenschutz abgewogen werden.

Umweltminister Thorsten Glauber (FW) reagierte erleichtert auf die Entscheidung der EU-Kommission. „Der sanfte Donau-Ausbau ist unser großes Ziel. Ich bin froh, dass die EU nun den Weg frei gemacht hat für das größte Hochwasserschutzprojekt Bayerns.“Der Grundschutz für ein hundertjährliches Hochwasser soll nun schnellstmöglich hergestellt werden.

Über den Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen wird seit Jahrzehnten diskutiert. Der frühere Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte die ursprünglich geplante weitgehende Kanalisierung des Flusses zu den Akten gelegt, die Staatsregierung hatte sich dann 2013 für den „sanften“Ausbau entschieden.