Diskussion um Straßenausbau in Stoffenried
Stehen Kosten und Nutzen einer Sackgasse in einem ausgewogenen Verhältnis?
Ellzee Zwei Tagesordnungspunkte der Sitzung des Gemeinderates Ellzee hatten es in sich. Zum einen finden es Bürgermeister und Gemeinderäte „total übertrieben“, wenn die Feuerwehren von Ellzee, Hausen und Stoffenried 69 Pager zum Preis von rund 650 Euro pro Stück beantragen. Zum anderen durfte ein Bürger in Vertretung der Anlieger der Straße Am Hopfenberg eine sehr kritisch ausgefallene Stellungnahme zu den gemeindlichen Ausbauplänen zu dieser Straße abgeben.
Bereits im August 2018 hatte der Gemeinderat beschlossen, neben der Holzgasse in Hausen die Straße Am Hopfenberg in Stoffenried einer endgültigen Erschließung zuzuführen. Dieser Endausbau muss spätestens am 1. April 2021 endgültig abgeschlossen sein, damit er nach dem geänderten bayerischen Kommunalabgabengesetz nach Erschließungsrecht (90 Prozent Anlieger, zehn Prozent Gemeinde) abgerechnet werden kann. Der Gemeinderat war sich damals bewusst, dass auf die Anleger hohe Kosten zukommen würden, hat sich jedoch aus Gründen der Gleichberechtigung gegenüber den Anliegern anderer Straßen bewusst zu diesem Schritt entschlossen. Auf der Anliegerversammlung im Oktober stellte Bürgermeister Karl Schlosser die vom Ingenieurbüro Thielemann & Friderich aus Dinkelscherben erarbeitete Planung vor. Mit großer Mehrheit sprachen sich die anwesenden Anwohner dafür aus, die Gemeinde wie in Ichenhausen, Krumbach oder Thannhausen geschehen, diese Ausbaupläne nicht weiter verfolgen, da die Ausbaukosten für diese Sackgasse in keinem Verhältnis zum Nutzen stünden.
Als Vertreter der Anlieger durfte Heinz Strobel, da sich der Gemeinderat mit dem Wunsch der Anleger anschließend in nicht öffentlicher Sitzung befasste, im öffentlichen Teil noch einmal ein Statement abgeben. Um den einzigen Befürwortern des gemeindlichen Ausbaus entgegenzukommen, hätten sich die übrigen Anwohner bereit erklärt, den Weg auf eigene Kosten im Fahrbereich mit einem staubfreien Belag zu versehen. Außerdem würden sie eine verkehrsverlangsamende Beschilderung mit einem Warnhinweis auf spielende Kinder am Sackgassenschild anbringen. Gegenüber unserer Zeitung führte Strobel die Vorbehalte der Anlieger auf Nachfrage detaillierter aus: Auf rund 170 000 Euro käme der Ausbau. Die Entwässerung der Straße wäre schwierig, ebenso die Anpassung an bestehende Hofeinfahrten. Auf der Westseite müssten mehrere alte Eichen und zwei Buchenhecken weichen. Außerdem sei eine Versiegelung weiterer Flächen in Stoffenried problematisch. Bereits jetzt sei die Mischwasserkanalisation überlastet, sodass regelmäßig ungeklärtes Abwasser ohne Absetzstufe in den Hausener Bach eingeleitet würde. Dagegen könne im jetzigen Zustand das Oberflächenwasser zum größten Teil in den unbefestigten Randstreifen versickern.
Strobel beklagte sich ferner, dass er Informationen über den geplanten Ausbau nur durch die Berichte in der Zeitung und von sehr gut informierten Nachbarn erhalten habe. Denn nur mit diesen habe der Bürgermeister zum Teil mehrmals im Vorfeld Gespräche geführt. Strobel bezweifle, ob dies den Gemeinderäten bei der Auftragsvergabe für die Vorplanung bewusst war.
● Feuerwehr Derzeit laufen die Vorbereitungen zur Einführung der dimöge, gitalen Alarmierung für die Feuerwehren in Bayern. Hierfür müssen zwingend entsprechende digitale Funkmelder (Pager) beschafft werden. Um die Kommunen und Hilfsorganisationen bei der Beschaffung der Pager zu unterstützen, plant das bayerische Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration, ein zentrales Vergabeverfahren. Aus diesem Anlass werden die Kommunen aufgefordert, den Teilnahmewunsch und den verbindlichen Bedarf an die Landratsämter zu melden. Ansonsten müssten die Kommunen im kommenden Jahr die notwendigen digitalen Pager eigenständig beschaffen. Die Abfrage durch die Verwaltung bei den drei Ortsfeuerwehren ergab einen Gesamtbedarf von 69 digitalen Funkmeldern, jeweils 25 für Ellzee und Stoffenried sowie 19 für Hausen. Bei dieser Anzahl beliefen sich die geschätzten Gesamtkosten auf rund 44 850 Euro.
Zu berücksichtigen sei dabei, dass sich die Anzahl der förderfähigen Pager nach dem zum 1. Januar 2019 nachweislich vorhandenen Bestand an analogen Pagern richte. Bei der Gemeinde Ellzee würden somit lediglich nur zwölf Stück zu 80 Prozent bezuschusst. Die Gemeinderätin und Gemeinderäte fragten sich, warum plötzlich so viele Pager angeschafft werden müssten. Sie halten die Forderung nach 69 Pagern als „total überzogen“, außer, und das muss vor der endgültigen Abstimmung erst noch geklärt werden, die Alarmierung per Sirene würde in Zukunft ganz entfallen.