Verheerendes Signal

Zu „Doppelt hält weniger“(Politik) vom 29. November:

Die doppelte Beitragszahlung beschloss Rot-Grün mit den Stimmen der Union! Somit werden bis heute alle, die eine über den Arbeitgeber abgeschlossene Kapitallebensversicherung (Direktversicherung) ausbezahlt bekommen, seit 1. Januar 2004 zehn Jahre lang Monat für Monat mit zusätzlichen Beiträgen für Kranken- und Pflegeversicherung zur Kasse gebeten. Und zwar selbst jene, die aus ihrem bereits versteuerten und mit Abgaben belasteten Nettoeinkommen Vorsorge betrieben haben, als auch alle, die ihre Verträge vor 2004 unterschrieben haben.

Geld zur Entlastung der gesetzlich Versicherten gibt es: Auf 21 Milliarden Euro beziffern sich derzeit die Reserven der gesetzlichen Krankenkassen. Wenn die Politik so mit Wählern umspringt, erübrigt sich die Ursachenforschung für Politikverdrossenheit: Erst die Arbeitnehmer mit Steuervorteilen in die Verträge locken, dann über Nacht einseitig die Regeln ändern und schließlich auf stur schalten, wenn Betroffene beklagen, dass das nicht gerecht sei.

Zudem hat die Politik auch noch nicht verstanden, welches verheerende Signal davon ausgeht: Wenn junge Leute jetzt sehen, wie Altersvorsorge bestraft wird, werden sie einen Teufel tun, sich um ihre zweite Säule zu kümmern.

Alois Scherer, Bellenberg