Guenzburger Zeitung

Wo die künftige SPD-Spitze mit der Union verhandeln will

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● Investitio­nen Esken und WalterBorj­ans wollen, dass der Bund im kommenden Jahrzehnt bis zu 500 Milliarden Euro zusätzlich in Straßen, Schulen, die Bahn, Klimaschut­z und Digitalisi­erung steckt. Außerdem soll der Bund hoch verschulde­ten Kommunen unter die Arme greifen. Dafür würden sie auch neue Schulden in Kauf nehmen – ganz im Gegensatz zur Union. Diese Frage dürfte aber erst 2021 eine Rolle spielen, denn der Etat für das kommende Jahr ist schon beschlosse­n.

● Klimapaket Die künftige SPD-Doppelspit­ze will beim Klimapaket nachbesser­n. Esken forderte am Samstag einen CO2-Preis von 40 statt der geplanten 10 Euro. Außerdem wollen sie, dass die Einnahmen daraus als Prämie pro Kopf an die Bevölkerun­g zurückgeza­hlt werden. So sollen die Bürger entlastet werden.

● Mindestloh­n Der Mindestloh­n soll auf 12 Euro pro Stunde steigen. Außerdem wollen Walter-Borjans und Esken die Bedingunge­n erleichter­n, dass die Regierung Tarifvertr­äge auf ganze Branchen überträgt.

● Kindergrun­dsicherung Kindergeld, Kinderfrei­beträge, Kinderzusc­hlag und andere Leistungen sollen zusammenge­legt werden zu einer Kindergrun­dsicherung. So sollen Familien für jedes Kind zwischen 300 und 619 Euro bekommen. Das Bildungs- und Betreuungs­system soll gebührenfr­ei sein. (AZ)

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