Wo die künftige SPD-Spitze mit der Union verhandeln will
● Investitionen Esken und WalterBorjans wollen, dass der Bund im kommenden Jahrzehnt bis zu 500 Milliarden Euro zusätzlich in Straßen, Schulen, die Bahn, Klimaschutz und Digitalisierung steckt. Außerdem soll der Bund hoch verschuldeten Kommunen unter die Arme greifen. Dafür würden sie auch neue Schulden in Kauf nehmen – ganz im Gegensatz zur Union. Diese Frage dürfte aber erst 2021 eine Rolle spielen, denn der Etat für das kommende Jahr ist schon beschlossen.
● Klimapaket Die künftige SPD-Doppelspitze will beim Klimapaket nachbessern. Esken forderte am Samstag einen CO2-Preis von 40 statt der geplanten 10 Euro. Außerdem wollen sie, dass die Einnahmen daraus als Prämie pro Kopf an die Bevölkerung zurückgezahlt werden. So sollen die Bürger entlastet werden.
● Mindestlohn Der Mindestlohn soll auf 12 Euro pro Stunde steigen. Außerdem wollen Walter-Borjans und Esken die Bedingungen erleichtern, dass die Regierung Tarifverträge auf ganze Branchen überträgt.
● Kindergrundsicherung Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag und andere Leistungen sollen zusammengelegt werden zu einer Kindergrundsicherung. So sollen Familien für jedes Kind zwischen 300 und 619 Euro bekommen. Das Bildungs- und Betreuungssystem soll gebührenfrei sein. (AZ)