Abgeordnete wollen Druck auf die Bahn machen
Nüßlein, Sauter und Brunner pochen auf Erhalt des Fernverkehrshalts am bisherigen Günzburger Bahnhof. Die DB zeigt sich verwundert über die Reaktionen des Stadtrates und der Politiker. Jauernig bittet Projektleiter nach Günzburg
Günzburg In die von der Deutschen Bahn (DB) ausgelösten Irritationen um den künftigen Fernverkehrshalt am Bahnhof Günzburg haben sich die hiesigen CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein (Bundestag) und Alfred Sauter (Landtag) eingeschaltet. Ein „Brandbrief“, wie sie ihn in ihrer Mitteilung nennen, sei an den Konzernbevollmächtigten der Bahn für den Freistaat Bayern, KlausDieter Josel, gegangen. Darin zeigten sich die Politiker „irritiert“, dass die Bahn in einer Broschüre erneut mit dem Gedanken spiele, Fernverkehrszüge künftig nicht mehr am heutigen Bahnhof Günzburg halten zu lassen, sondern an einem neuen Haltepunkt außerhalb des Stadtgebiets (wir berichteten).
„Das würde nichts anderes bedeuten, als den Fernverkehrshalt de facto aus dem Stadtgebiet von Günzburg herauszuverlegen. Es ist den Bürgern von Günzburg nicht vermittelbar, warum sie dann einen Anschlusszug an ,ihren‘ weitab gelegenen Fernverkehrszugang nehmen müssten. Das wäre nicht nur ein zeitlicher Verlust und ein arges Erschwernis für mobilitätseingeschränkte Personen wie Senioren, Eltern mit Kindern oder Gehbehinderte. Auch umwelt- und klimaschutzpolitisch wäre dieser Umweg kaum vermittelbar.“
In ihrem Brief verweisen die Abgeordneten auf schriftliche Zusicherungen des Bundesverkehrsministeriums, dass die Fernzüge auch nach dem Ausbau der Bahntrasse Augsburg–Ulm am heutigen Bahnhof Günzburg halten werden, und zwar stündlich. So zitieren Georg Nüßlein und Alfred Sauter aus einer Stellungnahme des Ministeriums von 2017: „Dieser Zielfahrplan 2030 sieht einen stündlichen Fernzughalt in beiden Fahrtrichtungen am gegenwärtigen Bahnhof Günzburg vor. Der Bahnhof Günzburg wird nach diesen Plänen im Jahr 2030 damit doppelt so häufig wie heute vom Fernverkehr bedient. Gegenüber der heute nur zweistündlichen Bedienung des Bahnhofs im Fernverkehr bedeutet dies eine Verdoppelung der Fernverkehrsverbindungen, die durch den Bau der Neubaustrecke wegen der höheren Streckenkapazität und kürzeren Fahrzeiten ermöglicht wird. Ein Fernzughalt an einer Neubaustrecke im Bereich des Legolands ist aufgrund der aus der Region geäußerten Wünsche für den BVWP 2030 (Bundesverkehrswegeplan, Anmerkung der Redaktion) verworfen worden.“Am Schluss ihres Briefs an den Bahn-Manager bitten Nüßlein und Sauter mit Nachdruck „um Ihren persönlichen Einsatz dafür, dass der im BVWP garantierte, einstündige Fernverkehrshalt Günzburg unstreitig am heutigen Bahnhof Günzburg erfolgen wird“. Und weiter: „Wir sind irritiert über diese Gedankenspiele der Deutschen Bahn, die wir ein für alle Mal eingestellt glaubten, nachdem nicht nur wir im Einklang mit den betroffenen Kommunalpolitikern, sondern auch das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr sowie das Bundesverkehrsministerium wiederholt klargemacht hatten, dass der Fernverkehrshalt am jetzigen Bahnhof Günzburg erfolgen muss, nicht außerhalb der Stadt.“
Um dem Anliegen Nachdruck zu verleihen, ging der Brief in Kopie auch gleich an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Landesverkehrsminister Hans Reichhart.
Die beiden Abgeordneten aus Bundes- und Landtag sagten zu, den Druck auf die Deutsche Bahn aufrechtzuerhalten, „bis diese Phantom-Debatte seitens der Bahn endgültig beendet wird“.
Am späten Mittwochnachmittag hat sich auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner (Illertissen) gemeldet und klargestellt, „dass die Entscheidung für den Fernzughalt in der Stadt Günzburg in jedem Fall Gültigkeit besitzen muss“. Die Diskussion um den Fernverkehr in Günzburg sei bereits geführt und mit einem eindeutigen Ergebnis abgeschlossen worden. Brunner zeigte sich erstaunt, dass nun möglicherweise wieder ältere Pläne im Gespräch seien. „Aus bundespolitischer Sicht ist ganz klar, dass in Günzburg Fernzüge halten. Und es ist klar, dass sie dies am jetzigen Bahnhof in der Innenstadt tun. So war es ausgemacht und so muss es auch bleiben. Und dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen“, so Brunner abschließend.
Die DB indes ist verwundert, dass man sich in Günzburg Sorgen um den Fernverkehrshalt macht. Ein Sprecher weist auf Anfrage darauf hin, dass DB-Projektleiter Markus Baumann mehrfach betonte, dass weiter Fernzüge in der Stadt halten werden. Bundes-Vorgaben sehen künftig stündliche Zughalte vor. Auch beim Redaktionsgespräch in der Günzburger Zeitung vor wenigen Tagen wurde explizit auf das Ziel hingewiesen. Ein Bahnsprecher: „Es gibt keine Gedankenspiele, einen Fernverkehrsbahnhof an einer anderen als der heutigen Stelle zu errichten. Auch die Projektbroschüre beinhaltet keine Hinweise darauf. Im Gegenteil, in ihr ist ausdrücklich hervorgehoben, dass Günzburg Fernverkehrshalt bleibt. Die Broschüre enthält auch ein Foto mit Fernverkehrszügen im Günzburger Bahnhof. Das machen wir doch nicht, wenn wir anderes planen würden.“
Der DB-Projektleiter selbst hat sich am Mittwoch ebenfalls gemeldet – und zwar bei der Stadt Günzburg. Er bekräftigte die Aussage des Bahnpressesprechers, dass „kein neuer Fernverkehrsbahnhof in oder um Günzburg herum vorgesehen“ist. Der Fernverkehr werde – genau wie bisher – am Bahnhof Günzburg halten. Was den zukünftigen Trassenverlauf anbelangt, ist Baumann zum heutigen Zeitpunkt eine Aussage nicht möglich, wo die zukünftigen – zusätzlichen – Fernverkehrsgleise liegen werden. Als Projektziel wurde eine Fahrzeit im Fernverkehr – ohne Zwischenhalt – von 27 Minuten zwischen Ulm und Augsburg vom Bund definiert. An diesem Projektziel müssten sich alle möglichen Trassenvarianten messen lassen. „Dies bedeutet, dass wir auch Trassen betrachten werden, die nicht durch den Bahnhof Günzburg führen, sondern nördlich oder südlich vom Stadtgebiet Günzburg. Trotzdem bleibt die Aussage zum Fernverkehr in Günzburg weiterhin bestehen und gültig.“Die heutige, zweigleisige Bestandsstrecke bleibe im vollen Umfang erhalten und stehe insbesondere für eine Stärkung des Nahverkehrs zur Verfügung.
Unabhängig von der ersten Reaktion des DB-Projektleiters gegenüber Günzburgs Oberbürgermeister
„Es gibt keine Gedankenspiele, einen Fernverkehrsbahnhof an einer anderen als der heutigen Stelle zu errichten.“
Ein Bahnsprecher
Gerhard Jauernig gilt es, so der OB, in diesem für die Stadt Günzburg und dem Oberzentrum bedeutenden Anliegen, schnellstmöglich durch die Bahn gegenüber der Politik und Kommune Klarheit zu schaffen.
Jauernig hat nach den erneut aufgetretenen Irritationen den Leiter des Bahnprojektes Ulm–Augsburg eingeladen, im Günzburger Stadtrat hierzu Rede und Antwort zu stehen. OB und Stadtrat hatten in den Ausführungen der DB zu Aufgaben und Zielen des Großprojekts eine Ankündigung der Bahn gesehen, unter Umständen den künftigen Fernverkehrshalt aus dem Stadtgebiet von Günzburg heraus zu verlegen. Dies sei völlig inakzeptabel und werde von ihm, dem Stadtrat und den regionalen Politikern nicht hingenommen.