Kritik an Mehrkosten für das Rathaus
Die Freien Wähler im Burtenbacher Gemeinderat beanstanden zusätzliche Ausgaben von 700 000 Euro und bemängeln in Richtung Bürgermeister „ein Gschmäckle“
Burtenbach Sind die Kosten für die Sanierung des Burtenbacher Rathauses aus dem Ruder gelaufen? Das glaubt die Freie Wähler-Fraktion im Marktgemeinderat. Bürgermeister Roland Kempfle sollte zur Auskunft über die angeblich um 700 000 Euro höheren Ausgaben als veranschlagt verpflichtet werden. Kempfle schätzt dieses Manöver als Wahlkampf-Taktik für die kommende Kommunalwahl ein.
Bei der nichtöffentlichen Zusammenkunft des fünfköpfigen Rechnungsprüfungsausschusses hatte Freie Wähler-Marktrat Sebastian Rommel mehrere Nachträge aus Handwerkerrechnungen bei der Sanierung des Rathauses hinterfragt, wie aus der Beschlussvorlage der jüngsten Gemeinderatssitzung hervorgeht. Rommel beanstandete dann, dass zuletzt „von 2,7 Millionen Euro die Rede war“. Mittlerweile seien jedoch Kostensteigerungen von 20 bis 46 Prozent angefallen, die Gesamtausgaben um 700 000 Euro oder mehr als 25 Prozent gestiegen: „Das ist es Wert, der Sache nachzugehen.“
Diese Kritik wies Bürgermeister Kempfle entschieden zurück. Er habe die Baukosten beim Start der Sanierungsmaßnahme 2018 genannt. Weitere Informationen dazu seien vom Marktrat zu keinem Zeitpunkt nachgefragt worden. Außerdem beziehe sich die Rechnungsprüfung ausdrücklich auf das Jahr 2018, die weiteren Ausgaben würden dann im Ergebnis 2019 vorliegen. Den Antrag über detaillierte Aufstellungen einzelner Aufträge könne nur der Ausschuss gemeinsam beschließen, nicht aber ein einzelnes Mitglied stellen. Die Kosten blieben offensichtlich nicht im Rahmen, kartete Rommel nach, und darüber hätte der Gemeinderat informiert werden sollen, um entsprechende Nachfragen aus der Bürgerschaft beantworten zu können. Die Infos über die Auftragsvergaben könnten nicht so aufwendig sein, meinte Rommel, deshalb könnten die Freien Wähler diesen Tagesordnungspunkt nicht beschließen, sondern wollten ihn vertagen.
Bürgermeister Kempfle nannte beispielhaft für die höheren Kosten die auch von den Freien Wählern gewünschte aufwendige Erneuerung der Fenster im Rathausgebäude, für die allein ein sechsstelliger Betrag fällig wurde. Insgesamt wären allein nach dem Einzug im
Frühjahr dieses Jahres Rechnungen in Höhe von circa 400 000 Euro angefallen. Bei manchen zusätzlichen Aufträgen hätte der Gemeinderat nicht erst gefragt werden können, damit die Sanierung nicht ins Stocken komme, beschwichtigte Zweiter Bürgermeister Hugo Ganser. Der Gemeinderat habe dem Architekten sein Vertrauen ausgesprochen, der müsse die Kosten letztlich prüfen, ergänzte Ausschussvorsitzender Nicol Seitz.
Das Ergebnis der Rechnungsprüfung habe mit der Rathaussanierung nichts zu tun, sagte Kempfle. Im Übrigen habe der Architekt alle Sachen konkret beantwortet. Den vonseiten der Freien Wähler erhobenen Verdacht, wegen der Bekanntschaft des Bürgermeisters mit dem Architekten hätte die Sache „ein Gschmäckle“, wies Kempfle zurück. Gegenüber unserer Zeitung wertete er dieses Manöver der Fraktion als Wahlkampf-Taktik. Der Antrag auf Vertagung wurde abgelehnt, das Ergebnis der Rechnungsprüfung gegen die drei Stimmen der Freien Wähler angenommen.