Korruption belastet die Politik
FDP fordert Register für Lobbyismus
Berlin/Augsburg Schmiergelder, bezahlte Luxusurlaube, Finanzspritzen für den Wahlkampf und zwielichtige Absprachen: Im Kampf gegen Bestechung und Korruption kommt weltweit kaum ein Staat voran – einer Studie zufolge auch Deutschland nicht. Die Organisation Transparency International veröffentlicht jedes Jahr einen Korruptionsindex, ein Ranking von weltweit 180 Ländern. Deutschland kommt dabei mit 80 von 100 möglichen Punkten auf Rang 9, zwei Plätze besser als im Vorjahr. Vor allem die Parteienfinanzierung müsse hier verbessert werden, heißt es in dem Bericht. Zu oft würden Spenden nicht offengelegt und Lücken beim Sponsoring ausgenutzt. Hier sei mehr Transparenz erforderlich.
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte vor falscher Zufriedenheit. Die gute Platzierung täusche über traurige Tatsachen hinweg, erklärte sie gegenüber unserer Redaktion. Seit Jahren gebe es keine erkennbaren Fortschritte im Kampf gegen die Korruption. Die gute Platzierung beruhe nur darauf, dass bisher bessere Länder schlechter geworden sind.
Die bayerische FDP-Politikerin verlangte die Einführung eines „öffentlich einsehbaren und verpflichtenden Transparenzregisters für Lobbyisten“. Andere Länder wie
Irland, Slowenien, die USA und Kanada hätten dies längst erfolgreich etabliert. In Deutschland werde dagegen nur seit Jahren diskutiert. Das Register, so Leutheusser-Schnarrenberger, diene nicht dazu, Lobbyismus als unanständig zu brandmarken oder Interessensvertreter bei der Arbeit einzuschränken. Die Intransparenz des Einflusses von Verbänden auf die Politik führe aber „langfristig zu einer Diskreditierung der parlamentarischen Arbeit.“Die Folge sei eine „Erosion des öffentlichen Ansehens von Politikern mit schwerwiegenden Folgen für die Demokratie“. Verschwörungstheorien von „gekauften Gesetzen“würden von linken und rechten Populisten nur allzu gerne aufgegriffen.